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24.05.2000

00:00 Uhr

Innenminister Schily erläutert die Umsetzung der EU-Datenrichtlinie - Presserat verstärkt Selbstkontrolle

Kein Datenschutzbeauftragter in Redaktionen

Vonap

BERLIN. Im Medienbereich gewonnene Daten sollen noch besser vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden. Bundesinnenminister Otto Schily stellte dazu in Berlin ein Zwei-Säulen-Modell vor, mit dem die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 umgesetzt werden soll. Zum einen sollen mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz die Ansprüche besonders beim technischen Datenschutz heraufgesetzt werden. Verletzungen dieser Standards ziehen dann eine Verpflichtung zum Schadenersatz nach sich. Zum anderen verpflichtet sich der Presserat zur Schaffung einer wirksamen freiwilligen Selbstkontrolle der redaktionellen Datenverarbeitung. Der Deutsche Presserat als das Selbstkontrollorgan der Medien werde dazu seine publizistischen Grundsätze, den Pressekodex, "vertiefen", sagte Presseratssprecher Robert Schweizer. Betroffenen soll es ermöglicht werden, noch vor der Einschaltung von Gerichten einem unabhängigen, presseinternen Ausschuss Beschwerden gegen den Umgang mit personenbezogenen Daten vorzulegen. Schweizer sagte, die Beschwerden nehme der bestehende Ausschuss entgegen, der beispielsweise auch Verstöße gegen die Wahrung der Menschenwürde mit öffentlichen Rügen ahnden kann. Schily nannte das Zwei-Säulen-Modell eine neuartige Form der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. "Damit ist ein Modellfall geschaffen für die Durchsetzung öffentlicher Zielvorgaben in partnerschaftlicher Kooperation." So könne staatliche Normierung reduziert werden. Der SPD-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass auf Grundlage der vom Presserat und seinen Trägerorganisationen (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Deutscher Journalistenverband und Industriegewerkschaft Medien) eingegangene Selbstverpflichtung von einer weitergehenden staatlichen Regulierung abgesehen werden kann. Der Innenminister erinnerte an die "etwas aufgeregte Debatte" über die Umsetzung der EU-Richtlinie im vergangenen Jahr. Zu keinem Zeitpunkt sei es um eine inhaltliche Kontrolle von redaktionellen Daten gegangen. Schweizer sagte, Journalisten müssten aber Daten vor Dritten schützen und dürften "möglichst keine Datenunfälle" verursachen. Streitpunkte vom Tisch Der Presseratssprecher erklärte, wäre die EU-Richtlinie unverändert ins Bundesdatenschutzgesetz übernommen worden, wäre mit einem Federstrich die Pressefreiheit beseitigt worden. Das Gesetz hätte dann bestimmt, dass personenbezogene Daten nur dann verwendet werden dürfen, wenn es gesetzlich ausdrücklich erlaubt oder von den Betroffenen genehmigt worden wäre. Weitere schwierige Aspekte wären die Forderung nach einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten und das Auskunftsrecht der Betroffenen gewesen, das schnell Recherche unmöglich gemacht hätte. Schweizer erklärte, die nun vereinbarte Selbstkontrolle setze die EU-Richtlinie "bestmöglich" um.

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