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07.01.2001

18:56 Uhr

ap BERLIN. Mit einem Aussteigerprogramm für Gewalttäter und einer Kronzeugenregelung will die Bundesregierung verstärkt gegen die rechtsextremistische Szene vorgehen. Das kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der "Bild am Sonntag" an.

Das Aussteigerprogramm soll Rechtsextremisten laut Schily eine neue Zukunftsperspektive bieten, wenn sie ihre Informationen den Strafverfolgungsbehörden oder dem Verfassungsschutz anvertrauen. In diesem Fall würden sie vor Racheakten ihrer früheren Gesinnungsgenossen geschützt. Zusätzlich bereite Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Ausweitung der Kronzeugenregelung auf den rechtsextremistischen Bereich vor: Wer sich dort strafbar gemacht habe, bei den Ermittlungen aber helfe, indem er etwa die Polizei zu Waffenverstecken führe oder mit Informationen Sprengstoffanschläge verhindere, dem sollten die Richter im Gegenzug Vergünstigungen gewähren dürfen.

Darüber hinaus kündigte der Minister an, dass der Antrag der Bundesregierung auf Verbot der NPD noch im Januar beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werde. Er schätze, dass die Beweisaufnahme und das Verfahren dann mindestens ein Jahr dauern würden.

Eine weitere Initiative der Bundesregierung wird laut Schily in Zusammenarbeit mit dem Richterbund an den Schulen gestartet: Richter und Staatsanwälte sollen Schüler direkt über Verfassung und Recht informieren.

Nach den rechtsextremistischen Vorfällen zu Jahresbeginn sind am Sonntag in Cottbus rund 10 000 Menschen gegen rechte Gewalt und für ein tolerantes Zusammenleben auf die Straße gegangen.

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