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13.01.2003

09:06 Uhr

Innere Aufgaben

Bundeswehreinsätze: Grüne für Gesetzesänderung

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) findet mit seinem Vorschlag für eine Verfassungsänderung für Bundeswehreinsätze im Inneren Zustimmung beim Koalitionspartner. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), die Bundeswehr-Piloten bräuchten in Situationen wie beim Irrflug eines Motorseglers in Frankfurt "eine klare Rechtsgrundlage".

HB/dpa BERLIN/HAMBURG. Ob dafür eine Grundgesetzänderung nötig sei, werde derzeit geprüft. "Wenn sie nötig werden sollte, hätte ich damit kein Problem."

Für eine in solchen Notfällen möglicherweise notwendige Abschuss- Entscheidung fehle eine "geeignete Rechtsgrundlage", sagte Struck dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir werden um eine Änderung des Grundgesetzes wohl nicht herumkommen." Das hatte die SPD bislang abgelehnt. Bei der Opposition fand Strucks Ankündigung ein geteiltes Echo.

Nach dem Grundgesetz dürfen die Streitkräfte nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder zur Amtshilfe für die Länder bei Naturkatastrophen oder größeren Unglücksfällen im Inneren eingesetzt werden. Ein Bundeswehreinsatz in Fällen wie dem in Frankfurt ist darin nicht definiert. CDU und CSU verlangen bereits seit längerem eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Als "Spiel mit dem Feuer" bezeichnete der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, Strucks Überlegungen. Freiberg wies darauf hin, dass die Unterstützung und die Amtshilfe der Bundeswehr bei zivilen Katastrophen, wie etwa die Hochwasserflut unbedenklich seien. In einem Fall wie in Frankfurt bietet die Rechtslage alle notwendigen Möglichkeiten. Amtshilfe gemäß Grundgesetz bedeute, dass die für die Gefahrenabwehr zuständige Polizei die Bundeswehr zum Vollzug der polizeilichen Aufgabe heranziehen könne. "Es gibt keinen darüber hinaus gehenden gesetzlichen Regelungsbedarf."

Am Sonntag vergangener Woche hatte ein offensichtlich verwirrter Student mit vorgehaltener Waffe einen Motorsegler gekapert und mit seinem Irrflug mehr als zwei Stunden lang Frankfurt in Angst und Schrecken versetzt. Das Flugzeug wurde zeitweise von zwei Phantom- Kampfjets der Luftwaffe und einem Polizeihubschrauber verfolgt, bevor der Mann aufgab. Er hatte gedroht, gegen ein Hochhaus zu fliegen.

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