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28.01.2003

19:15 Uhr

Inside Wall Street - die Börsenkolumne aus New York

Kolumne: Bloß keine unbequemen Fragen

VonLars Halter (Wall Street Correspondents)

Es ist nicht irgendeine Rede, die George W. Bush am Dienstagabend vor Kongress und Volk halten wird. Seit Wochen arbeiten seine Schreiber und seit Freitag übt der Präsident an einer Rede, die seine wichtigste sein könnte: Es geht um die Lage der Nation. Die ist zur Zeit alles andere als rosig - und das Volk weiß das.

Bush steht vor keiner leichten Aufgabe. Denn der Präsident - das ist sein größtes Problem - spricht nicht mehr vor einem Publikum aus stummen Patrioten wie vor einem Jahr. Damals erholten sich die Amerikaner eben noch von den schrecklichen Terrorangriffen des 11.September, sie standen einmütig hinter dem Chef, mit dessen Amts-Erfüllung zeitweise 90 % der Amerikaner zufrieden waren. Man war ja im Kummer vereint und entschlossen zurückzuschlagen.

Zurückschlagen will Bush immer noch, nur ist einerseits der Gegner ein anderer, und andererseits hat der auch (noch) gar nicht zum Erstschlag angesetzt. Bush muss, allein um sich selbst gegenüber konsequent zu sein, mit höchster Priorität auf seine Irak-Politik eingehen, die Gefahr Saddam Hussein beschwören und einen mehrfach angedrohten Militärschlag vor einem Publikum rechtfertigen, das unbequeme Fragen stellen könnte.

Was wurde eigentlich aus der El Kaida, könnte man beispielsweise fragen. Die hatte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation vor einem Jahr als schlimmsten Feind aller freien Länder und Kulturen ausgemacht. Einen längst vergessenen Mann namens Osama bin Laden wollte er gar "tot oder lebendig" fassen - über dessen Verbleib weiß man ebenso wenig wie über die genauen Gründe dafür, warum sich die "Achse des Bösen" plötzlich so gebeugt hat.

Die wahren Sorgen seines von einer schwachen Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Volkes dürften in der Rede am Dienstagabend wieder nur die zweite Geige spielen. Dabei werden die Stimmen derer immer lauter, die im Irakkonflikt nur ein Ablenkungsmanöver sehen, mit dem Bush Aufmerksamkeit von den innenpolitischen Sorgen abziehen will, für die er noch immer keine Patentlösung hat. Bush wird sich am Abend wohl erneut für sein jüngst vorgestelltes Steuerpaket stark machen, dem eine steife Brise entgegen bläst. Er muss dabei hoffen, dass sich nicht zu viele Amerikaner an seine Rede vom Vorjahr erinnern, in der er schon einmal versprochen hatte, die Wirtschaft wiederzubeleben.

Von einem schwindenden Haushaltsdefizit hatte er damals gesprochen und von Jobs, Jobs, Jobs. Derer gibt es zurzeit deutlich weniger als vor einem Jahr, die Arbeitslosenrate liegt bei historischen 6 % und dürfte nach Meinung der meisten Experten noch vor Jahresfrist auf 6,5 % steigen. Das Haushaltsdefizit wird ebenfalls auf mehr als 300 Mrd. $ anwachsen, wie der als Bush-Kritiker bekannte Volkswirt Paul Krugman berechnet hat.

Krugman geht auch davon aus, dass sich nicht nur Defizit und Arbeitsmarkt weiter dramatisch verschlechtern könnten, sondern dass die Konjunktur im Allgemeinen noch einmal abstürzen könnte. Er nennt am Morgen jenes Wort, dass Experten - wohl aus Furcht - in den letzten Wochen vermieden hatten: Double-Dip. Schwache Aktienmärkte, ein scheuer Verbraucher, der hohe Ölpreis und Unternehmen, die angesichts eines bevorstehenden Krieges die Investitionen zurück fahren, dürften die USA direkt in die Rezession zurückführen.

Wenn das geschieht, dürften Bushs Tage im Weißen Haus gezählt sein. Der Präsident weiß nur zu gut, was seinerzeit den Vater das Amt gekostet hatte: Er hatte über den Golfkrieg die Wirtschaft vernachlässigt. Diesen Fehler will W. nicht machen, doch ist es nicht so einfach, den vielbeschworenen Superdampfer USA wieder auf Kurs zu bringen - vor allem nicht, wenn man zeitgleich eine Schlacht gegen das Böse in aller Welt zu schlagen (und zu finanzieren) versucht.

Bush wird deshalb am Abend ein drittes Standbein vorstellen, auf dass er seine Wiederwahl bauen will: die Gesundheitsvorsorge. Wenig Konkurrenz auf dem Pharmamarkt und alle möglichen Vergünstigungen und Exklusivitätsgarantien haben die Kosten für Medikamente in den vergangenen Jahren in Schwindel erregende Höhen getrieben - jetzt will der selbst ernannte Reformer Bush das Kartell der Unternehmen zerschlagen und dem einfachen Bürger zu günstigeren Konditionen verhelfen. Abgesehen davon, dass das angesichts einer Pharma-Lobby und des üblichen Filzes in Washington alles andere als leicht sein dürfte, wird es das Volk wohl auch kaum über Krieg und Rezession hinweg helfen.

Bush steht also vor einer Reihe von Problemen: Zum einen muss er den bislang kaum belasteten Programmpunkt Gesundheit als Priorität im Weißen Haus darstellen, obwohl er natürlich weit hinter der Familienfehde mit Saddam Hussein und der Rettung der Konjunktur steht und stehen muss. Zum anderen muss er Versprechen machen, die das Publikum die Versprechen von vor einem Jahr vergessen lässt.

Einen Pluspunkt hat Bush unterdessen: Während seine Mimik nur zwei Ausdrücke zulässt, gehört doch Betroffenheit dazu. Und wenn er nun mit entsprechender Mine - die Stirn in Falten, die Augen tief - von den Sorgen der Nation spricht, dann werden ihm viele Zuschauer abnehmen, was der Kommunikationschef des Weißen Hauses, Dan Bartlett, vorab verspricht: "Der Präsident sorgt sich um die Probleme, die jeden Amerikaner betreffen." Für die nächsten Wahlen wäre das ja die halbe Miete.

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