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07.01.2004

14:20 Uhr



Bundesgerichtshof
Insolvenzrecht


KO § 85; KonkVwVerGV §§ 3, 4

Die Regelvergütung des Konkursverwalters stellt auch nach Inkrafttreten der InsVV weiterhin eine Bruttovergütung dar, die im Umfange des ermäßigten Satzes nach § 12 Abs. 2 UStG die von dem Konkursverwalter zu zahlende Umsatzsteuer enthält, so dass diesem zusätzlich zu der Regelvergütung als Ausgleich lediglich der Unterschiedsbetrag zur Umsatzsteuer nach dem allgemeinen Satz zusteht.

BGH-Beschluss vom 20.11.2003 - IX ZB 469/02





Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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