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11.02.2004

13:01 Uhr



Bundesgerichtshof
Insolvenzrecht


InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1

Die Zahlung auf eine fällige Forderung ist inkongruent insoweit, als sie mitursächlich auf Maßnahmen (z. B. Kontosperre der Gläubigerbank) beruht, auf die kein Anspruch bestand.

BGH-Urteil vom 18.12.2003 - IX ZR 9/03





Quelle: DER BETRIEB, 11.02.2004

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