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03.03.2004

11:37 Uhr



Bundesgerichtshof
Insolvenzrecht


GesO § 10 Abs. 1 Nr. 3 (InsO § 134)

Stellt der Schuldner einem Dritten die Arbeitskraft eines bei ihm angestellten Arbeitnehmers zur Verfügung, ohne dass der Empfänger dafür eine Gegenleistung zu erbringen hat, so liegt darin regelmäßig auch dann eine unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten, wenn der Schuldner wegen Aufgabe des Geschäftsbetriebs für den Arbeitnehmer keine Verwendung mehr hat.

BGH-Urteil vom 11.12.2003 - IX ZR 336/01





Quelle: DER BETRIEB, 03.03.2004

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