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03.03.2004

11:35 Uhr



Bundesgerichtshof
Insolvenzrecht


InsVV § 2 Abs. 2

Für Insolvenzverwalter, die ab 1. 1. 2004 in einem masselosen Verfahren bestellt werden, ist die Beschränkung der regelmäßigen Mindestvergütung auf 500, ý verfassungswidrig.

Der Verordnungsgeber hat bis 1. 10. 2004 eine verfassungskonforme Neuregelung mit Rückwirkung zum 1. 1. 2004 zu treffen.

Geschieht dies nicht, werden die Gerichte eine angemessene Mindestvergütung festzulegen haben.

BGH-Beschluss vom 15.01.2004 - IX ZB 96/03





Quelle: DER BETRIEB, 03.03.2004

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