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03.03.2004

11:35 Uhr



Bundesgerichtshof
Insolvenzrecht


InsVV § 13 Abs. 1 Satz 3

Für Treuhänder, die ab 1. 1. 2004 in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt werden, ist die Beschränkung auf eine Mindestvergütung von 250 ý verfassungswidrig (im Anschluss an BGH-Beschl. v. 15. 1. 2004 - IX ZB 96/03).

BGH-Beschluss vom 15.01.2004 - IX ZB 46/03





Quelle: DER BETRIEB, 03.03.2004

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