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17.03.2004

11:47 Uhr



Bundesgerichtshof
Insolvenzrecht


InsO § 85 Abs. 1

Ein Aktivprozess i. S. von § 85 Abs. 1 InsO liegt nicht vor, wenn über einen von dem Insolvenzschuldner erhobenen Anspruch zu dessen Gunsten erkannt, die ausgeurteilte Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu ihrer Abwendung erbracht worden ist und der Titelschuldner im Rechtsmittelverfahren wegen seiner Leistung gem. § 717 Abs. 2 ZPO Ersatz verlangt.

BGH-Beschluss vom 12.02.2004 - V ZR 288/03





Quelle: DER BETRIEB, 17.03.2004

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