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14.01.2003

17:21 Uhr

Inspektoren decken Waffenhandel auf

EU über Irak-Konflikt uneinig

Kanzler Schröder spricht sich für eine zweite Uno-Resolution aus, von der Großbritannien aber nichts wissen will.

rtr BERLIN/LONDON. In der Europäischen Union (EU) sind die unterschiedlichen Positionen in der Irak-Politik deutlich zu Tage getreten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich am Dienstag in Berlin für eine zweite Uno-Resolution vor einem Militärschlag gegen Irak aus und schloss eine finanzielle Beteiligung daran aus. Großbritannien dagegen behielt sich ein militärisches Vorgehen auch ohne zweite Resolution vor. Über das Thema dürfte Schröder am Abend auch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac sprechen. Die Uno-Waffeninspektoren in Irak haben nach den Worten ihres Chefs Hans Blix den Schmuggel von waffenrelevanten Gütern aufgedeckt. Unklar sei jedoch, ob die Güter für Massenvernichtungswaffen brauchbar seien, sagte Blix. Nach Blix' Äußerungen stieg der Ölpreis um fast einen Dollar auf den höchsten Stand seit Dezember 2000.

Schröder sagte vor Journalisten, er halte eine zweite Uno-Resolution für vernünftig. "Ich denke, dass es eher wahrscheinlich ist, dass die europäischen Partner auf eine zweite Entschließung hinarbeiten werden." Er sprach sich dafür aus, den Inspektoren mehr Zeit für die Kontrollen zu lassen, ob Irak Massenvernichtungswaffen hat oder zu deren Herstellung fähig ist. Die Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates über das Ergebnis der Inspektionen solle noch nicht auf Basis des für 27. Januar vorgesehenen Zwischenberichts fallen. Schröder sagte, das Abstimmungsverhalten Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat werde sich an der Grundposition orientieren, wonach das Land sich an einem Irak-Krieg weder militärisch noch finanziell beteiligen werde.

Der Irak-Konflikt sollte auch Thema beim Treffen zwischen Schröder und Chirac in Paris sein. Chirac hatte sich gegen einen Angriff auf Irak ohne Uno-Mandat ausgesprochen. Der britische Außenminister Jack Straw sagte der BBC, Großbritannien würde zwar eine zweite Uno-Resolution für einen Militäreinsatz bevorzugen. Sollte es dazu aber trotz eines irakischen Verstoßes gegen die Uno-Beschlüsse nicht kommen, könne Großbritannien dennoch einen Militärschlag gegen Irak führen. Straw verwies auf eine entsprechende Position, auf die sich Ende vergangenen Jahres das Parlament verständigt hatte. Die Haltung der Regierung habe sich seitdem nicht geändert, sagte Straw.

Die Positionen innerhalb der EU seien zu unterschiedlich, als dass es eine gemeinsame Position gebe, sagte Schwedens Ministerpräsident Göran Persson in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der dänischen Tageszeitung "Politiken". Der Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana, befürwortete eine zweite Resolution und sagte, die Positionen der 15 EU-Mitglieder zum Irak-Konflikt näherten sich einander an, vor allem bei der Frage des Zeitbudgets der Inspektoren. "Wenn Blix sagt, dass er mehr Zeit braucht, dann sollte er mehr Zeit bekommen", sagte Solana Reuters in London. "Ich denke nicht, dass der 27. Januar das Ende ist." Dies sei ein "wichtiger Termin, aber Blix hat noch einen Termin im März". Blix hatte am Montag gesagt, er werde im März mit der irakischen Seite Gespräche über die Abrüstung führen. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, erklärte, die Arbeit der Inspektoren könne noch Monate dauern.

Blix sagte der BBC: "Wir haben mehrere Fälle aufgedeckt, in denen klar ist, dass Irak waffenrelevantes Material in Verletzung des Verbotes des (Uno -)Sicherheitsrates eingeführt hat. Ob diese Entdeckungen oder Artikel im Zusammenhang zu Massenvernichtungswaffen stehen, müssen wir noch untersuchen." Blix sprach von Waffeneinfuhren in einem großen Umfang, bei denen es sich eindeutig um Schmuggel handele. Bereits in der vergangenen Woche hatte Blix vor dem Uno-Sicherheitsrat gesagt, Irak führe illegal "eine relativ große Zahl Raketentriebwerke" ein.

Die Uno dementierte ein am Dienstag an den Märkten kursierendes Gerücht, wonach die Uno-Waffeninspektoren zum Verlassen des Irak aufgefordert worden seien. Ein Uno-Sprecher sagte, Blix wisse nichts von einem Befehl zum Abzug.

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