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30.06.2000

13:22 Uhr

International einzigartige Vereinbarung

Menschenrechtsdialog mit China erstmals vertraglich geregelt

Neben einem milliardenschweren Wirtschaftsabkommen haben Deutschland und China ihren kontroversen Dialog über die Einhaltung von Menschenrechten erstmals vertraglich vereinbart.

ap BERLIN. Deutschland und China haben ihren kontroversen Dialog über die Einhaltung von Menschenrechten erstmals auf eine vertragliche Grundlage gehoben. Eine entsprechende Vereinbarung, die international als einzigartig gilt, wurde zusammen mit milliardenschweren Wirtschaftsabkommen am Donnerstag in Berlin im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem chinesischen Regierungschef Zhu Rongji unterzeichnet. Schröder hatte den als Wirtschaftsreformer geltenden Zhu zuvor mit militärischen Ehren empfangen.

Schröder sagte, bei den auf Langfristigkeit ausgelegten Kontakten zwischen beiden Ländern solle es auch einen Austausch zur Entwicklung des Rechtsstaates in China geben. In der Vereinbarung ist festgehalten, dass "das Volk umfangreiche Rechte und Freiheiten nach dem Gesetz genießt, dass die Menschenrechte respektiert und garantiert und alles staatliche Handeln gesetzmäßig durchgeführt" werde. Zhu hob die Einmaligkeit des Abkommens hervor, das auf die Hilfe Deutschlands beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung zähle. Er sagte, die Initiative dazu gehe auf Schröder zurück, der im vergangenen Jahr zwei Mal China besucht hatte.

Zu dem Wirtschaftsabkommen gehört ein Chemieprojekt mit BASF im Volumen von sechs Mrd. US-Dollar. Außerdem wurde mit der Ruhrkohle AG eine Machbarkeitsstudie im Wert von 1,6 Mill. US-Dollar über die Bekämpfung von Schwelbränden in Kohlebergwerken vereinbart. Durch solche Grubenbrände verliert China zwei Mal so viel Kohle wie gefördert werden kann. Schröder sagte, eine erfolgreiche Bekämpfung solcher Brände würde auch den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid in China maßgeblich reduzieren.

Eine weitere Machbarkeitsstudie über die Errichtung von Transrapid-Strecken in China bietet nach Angaben Zhus eine wirtschaftliche Perspektive im Umfang von 20 Mrd. DM. China hatte Interesse an einer Referenzstrecke für den Transrapid sowohl von der Schanghaier Innenstadt zum Flughafen als auch von Schanghai nach Peking bekundet. Außerdem will der chinesische Politiker im Emsland an einer Testfahrt des Transrapid teilnehmen.

Sowohl Schröder als Zhu erklärten, das enge Netz der Beziehungen zwischen beiden Ländern solle weiter entwickelt werden. Schröder hob die erfolgreichen Verhandlungen Chinas für den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO hervor. Dies werde deutsche Investoren voraussichtlich zu stärkerem Engagement in China animieren.

Lob für Ein-China-Politik

Zhu lobte die konstante Ein-China-Politik Deutschlands, die die Anerkennung Taiwans und vor allem Waffenverkäufe dorthin ausschlössen. Er sagte, in Peking gelte Deutschland als ein Land, das seine Versprechen und Zusagen einhalte. Dies sei nicht bei allen Ländern so, die lukrative Wirtschaftsbeziehungen zu China unterhielten. Details nannte er nicht.

Zhu besucht Deutschland im Rahmen einer Europareise. Er war nach eigenen Angaben bereits sechs Mal in Deutschland, davon einmal als Vizeregierungschef. Der chinesische Politiker nahm auch an einer Vortragsveranstaltung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft teil. Am kommenden Montag reist Zhu nach Luxemburg weiter.

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