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29.01.2003

16:29 Uhr

Internet-Cafés in Existenznöten

Vergnügungssteuer auf Online-Skat

Der Beschluss des Berliner Oberverwaltungsgerichts von Dezember jeden Computer, der überwiegend für Unterhaltungspiele zur Verfügung steht zu besteuern, zwingt viele Internet-Cafés in die Knie: 20 Online-Cafés mussten seitdem allein in der Hauptstadt schließen. Derzeit formiert sich eine bundesweite Initiative von besorgten Betreibern im Internet.

HB/dpa BERLIN. Sie spielen keine brutalen Ballerspiele, sie laden sich keine Pornos aus dem Internet herunter, sie zocken einfach nur eine Runde Online-Skat. Drei junge Männer, alle Mitte Zwanzig, an einem Nachmittag in einem Berliner Internet-Café. Klein und nicht besonders fein ist das "Computer-Café Netz-Werk" im Szeneviertel Friedrichshain. Aber im Gegensatz zu vielen Kollegen kann Herbert Thaten mit seinem Laden überleben. Allein seit Dezember mussten in der Hauptstadt 20 Internet-Cafés schließen. 140 gibt es heute noch.

In vielen Fällen liegt dies an einem Beschluss, den das Berliner Oberverwaltungsgerichtes (OVG) kurz vor Weihnachten getroffen hat. Demnach ist jeder Computer, an dem "ausschließlich oder überwiegend" Unterhaltungsspiele gespielt werden, wie ein Spielautomat zu besteuern. Dadurch stieg die Vergnügungssteuer pro Gerät mit einem Schlag von monatlich 12,78 Euro auf 153,39 Euro.

Auch in anderen deutschen Städten wie Köln oder Braunschweig mussten nach dem Berliner Urteil die ersten Internet-Cafés wegen der Erhöhung der Vergnügungssteuer schließen. Derzeit formiert sich eine bundesweite Initiative von besorgten Betreibern im Internet.

Die Finanzverwaltung Berlin wendet den Beschluss der obersten Verwaltungsrichter noch nicht durchgehend an - wohl auch, weil die Rechtslage noch nicht endgültig geklärt ist. Die Erhebung des erhöhten Steuersatzes für den Betrieb einer Spielhalle erfolge jeweils nach "den Verhältnissen des Einzelfalles", wie es im Behördendeutsch heißt.

Trotzdem fürchtet auch Thaten um seine Existenz. "Wenn mich die Erhöhung trifft, kann ich sofort dichtmachen." Für seine 16 Computer müsste er dann rund 2 500 Euro anstatt 205 Euro monatlich an Vergnügungssteuer zahlen. Bei den verschiedenen Besuchen der Behörden konnte der 39-Jährige bislang aber immer noch glaubhaft machen, dass sein Café keine Tarnung für eine Spielhölle ist. Auch, weil es im "Computer-Café Netz-Werk" eine so genannte Vollküche gibt: Schnitzel mit Pommes und Gemüse für sechs Euro.

"Die Richter haben erkannt, was der Staat mit der Vergnügungssteuer verdienen kann...", gibt Thaten die Meinung der Branche wieder. Ähnlich sieht das die Industrie- und Handelskammer. "Es gibt pfiffige Menschen in der Finanzverwaltung, die gemerkt haben, dass sie zugreifen können", sagt Sprecher Stefan Siebner. Er wirft den Behörden vor, einer jungen Branche Knüppel zwischen die Beine zu werfen. "Man kann die Internet-Cafés nicht mit Spielhallen vergleichen. Sie bringen nicht dieses komische Milieu mit."

Das Landeskriminalamt (LKA) ist anderer Meinung. Allein im vergangenen Jahr gab es in den verschiedenen Berliner Internet-Cafés mehr als 250 Kontrollen. Im Durchschnitt war jedes Café mehr als ein Mal dran. In jedem zweiten Fall stellten die Fahnder Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz fest. Eine Hand voll wurden von den Behörden deshalb dicht gemacht - weil Kinder Zugang zu brutalen Ballerspielen wie "Counterstrike" hatten oder auf einigen Festplatten Kinderpornos gespeichert waren.

Die Vergnügungssteuer könnte nach Einschätzung des LKA "Mittel zum Zweck" sein, um gefährliche Entwicklungen in den Cafés einzuschränken. Wolfgang Petersen vom LKA-Referat Gewerbedelikte erwartet, dass auf Grund der Steuerbelastung die Zahl der Cafés weiter abnehmen wird.

Auch im "Netz-Werk" ist "Counterstrike" installiert. Aber unter 16 Jahren darf bei Thaten keiner an die Rechner. Im Unterschied zu manchen Kollegen hatte er jedoch noch nie Taschengeld-Tarife im Angebot, um Schüler anzulocken. "Wäre ich manchmal lockerer bei so was gewesen, hätte ich wesentlich mehr verdienen können." So kommen viele Erwachsene zu ihm, um einfach in netter Atmosphäre ihre E-Mails zu checken, ein Bierchen zu trinken oder Skat zu spielen. "Noch", sagt Thate. "Aber wer weiß, was die Richter sich da noch so einfallen lassen."

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