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20.01.2004

14:20 Uhr



Bundesfinanzhof
Investitionszulage/Abgabenordnung


AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 95; EStG § 4 Abs. 1; InvZulG 1993 §§ 2, 3

Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes können als Betriebsvorrichtungen und damit als bewegliche Wirtschaftsgüter nur investitionszulagenbegünstigt sein, wenn sie aufgrund wirtschaftlichen Eigentums dem Anlagevermögen des Investors zuzurechnen sind.

Wirtschaftliches Eigentum an Einbauten in fremde Gebäude auf eigene Kosten setzt die Befugnis zur ausschließlichen Nutzung und einen Anspruch auf Wertersatz im Falle der Nutzungsbeendigung voraus. Wer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Heizstation Heizkörper, Steigleitungen und Anbindungen an eine Heizstation in ein fremdes Gebäude einbaut, ist i. d. R. schon mangels ausschließlicher Nutzungsbefugnis nicht deren wirtschaftlicher Eigentümer (Fortführung der Senatsurteile vom 6. 8. 1998 III R 28/97, BStBl. II 2000 S. 144 = DB 1998 S. 2503; vom 30. 3. 2000 III R 58/97, BStBl. II 2000 S. 449 = DB 2000 S. 1547).

BFH-Urteil vom 20.11.2003 - III R 4/02



(DATEV LEXinform-Nr. 0816691)



Quelle: DER BETRIEB, 20.01.2004

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