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11.02.2004

12:20 Uhr



Bundesfinanzhof
Investitionszulage/Abgabenordnung


AO 1977 § 12; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; InvZV § 2 Satz 1 Nr. 6 a; InvZulG 1991 § 11 Abs. 1 Satz 2

Unterhält ein Anspruchsberechtigter mehrere Betriebsstätten sowohl inner- als auch außerhalb des Fördergebiets, so gehören die einer Betriebsstätte im Fördergebiet nicht räumlich zugeordneten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen derjenigen Betriebsstätte, zu der die engeren Beziehungen bestehen (Fortführung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 7. 6. 2000 III R 9/96, BStBl. II 2000 S. 592).

Gründet ein außerhalb des Fördergebiets ansässiges Unternehmen im Fördergebiet eine Zweigniederlassung, so können die vor der Gründung angeschafften Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen dieser Betriebsstätte nicht nach den Grundsätzen über die Zulagenbegünstigung von vor Betriebseröffnung angeschafften Wirtschaftsgütern zugeordnet werden.

BFH-Urteil vom 04.12.2003 - III R 30/01



(DATEV-LEXinform-Nr. 0816897)



Quelle: DER BETRIEB, 11.02.2004

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