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07.01.2001

16:18 Uhr

Inzwischen stieg die Zahl der an BSE-erkrankten Tiere auf 7

BSE-Krisenmanagement wird scharf kritisiert

Das BSE-Krisenmanagement von Agrarminister Karl- Heinz Funke (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) stößt immer deutlicher auf Kritik. Kommentar: Zum Jagen getragen Fischer weist Vorwürfe zurück

dpa BERLIN. Das BSE-Krisenmanagement von Agrarminister Karl- Heinz Funke (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) stößt immer deutlicher auf Kritik. Die BSE-Bundesbeauftragte Hedda von Wedel (CDU), deren Bund-Länder-Arbeitsgruppe sich an diesem Montag in Bonn erstmals trifft, warf den zuständigen Ressorts eine mangelhafte Zusammenarbeit vor. Von Wedel kritisierte die "sehr zersplitterte Zuständigkeit" bei der Bekämpfung der Rinderseuche. Die Kommunikationswege zwischen und innerhalb der beiden Ministerien seien offenbar "zu kompliziert und zu lang", sagte sie der "Welt am Sonntag". Nach Abschluss ihrer Untersuchungen werde sie eventuell einen neuen Zuschnitt der beiden Ministerien empfehlen.
Die Generalsekretäre von CDU und FDP, Laurenz Meyer und Guido Westerwelle, forderten die Ablösung der beiden Minister. Führende Politiker von SPD und Grünen räumten zwar Fehler der Regierung ein, schlossen einen solchen Schritt aber aus.

Müntefering räumt Fehler ein

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering räumte indessen Fehler der Bundesregierung beim Krisenmanagement ein. Müntefering sagte im Deutschlandfunk, die Regierung habe den BSE-Skandal unterschätzt und nicht sofort konsequent gehandelt. Es habe Lücken bei der Abstimmung zwischen den Ministerien gegeben. Er gehe aber davon aus, dass Fischer und Funke "in ihren Funktionen" blieben.

Die Behörden in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern bemühten sich währenddessen, die Ursache für die mögliche Ansteckung von vier weiteren Rindern mit BSE zu klären. Bei stichprobenartigen Untersuchungen von Futtermitteln wurden in Bayern Spuren von Tiermehl entdeckt, das als mögliche Infektionsquelle für die Rinderseuche gilt. Der Bauer aus Celle, bei dem eine BSE-verdächtige Kuh entdeckt worden war, hat nach Behördenangaben aber "mit Sicherheit kein Tiermehl verfüttert". Damit stehen erneut so genannte Milchaustauscher als mögliche Infektionsquelle im Verdacht. Der Milchersatz in der Kälberaufzucht enthielt früher tierische Fette.

Die Rinderseuche BSE wurde seit November bei insgesamt sieben in Deutschland geborenen Rindern nachgewiesen. Fünf Fälle stammen aus Bayern, einer aus Schleswig-Holstein und einer aus Niedersachsen.

Wichtige Hinweise seien zurückgehalten worden

CDU-Generalsekretär Meyer warf der Regierung vor, sie habe wichtige Hinweise auf die BSE-Gefahr sechs Monate lang zurückgehalten, und griff vor allem den Agrarminister an. "Funke hat es nicht verdient, einen Tag länger im Amt zu bleiben", sagte er am Samstag in München. Der designierte FDP-Chef Westerwelle sagte am Sonntag in der ZDF: "Frau Fischer muss zurücktreten, weil sie handwerklich nicht in der Lage ist, mit der BSE-Krise klarzukommen."

Am Montag trifft sich erstmals die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte BSE-Arbeitsgruppe, der Sachverständige des Agrar- und Gesundheitsministeriums sowie Vertreter von zwei Ländern angehören. Sie soll bis zum Sommer Schwachstellen bei der BSE- Bekämpfung untersuchen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Von Wedel sagte der "Welt am Sonntag", die Kommunikationswege sowohl zwischen als auch innerhalb der zuständigen Ministerien seien offenbar "zu kompliziert und zu lang". Die Zuständigkeiten seien "sehr zersplittert". Sie schloss nicht aus, dass sie nach Abschluss ihrer Arbeit einen Neuzuschnitt der Ministerien empfehlen wird.

Verbraucherschutz soll konzentriert werden

Tierärztekammerpräsident Günter Pschorn plädierte im Inforadio Berlin-Brandenburg für einen veränderten Ressortzuschnitt. Auch die Grünen würden eine "Konzentration des Verbraucherschutzes im Gesundheitsministerium sehr gerne sehen", sagte Grünen-Chefin Renate Künast der "Berliner Morgenpost". Das Krisenmanagement im Kampf gegen die Rinderseuche hätte nach ihren Worten "bedeutend besser laufen können". SPD-Generalsekretär Franz Müntefering räumte im Deutschlandfunk ein, die Regierung habe den BSE-Skandal unterschätzt und nicht sofort konsequent gehandelt. Auch habe es Lücken bei der Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts gegeben.

Das Gesundheitsministerium dementierte einen Bericht des Magazins "Der Spiegel", Ressortchefin Fischer habe Funke einen EU-Report über Mängel bei der Erkennung von BSE-Risiken in Deutschland sechs Wochen lang vorenthalten. Dies sei falsch. Gesundheitsstaatssekretär Erwin Jordan habe seinen Kollegen im Agrarministerium, Martin Wille, "umfassend über diese neuen Informationen mündlich informiert".

Gendatenbank für Rinder im Gespräch

Zwölf Bundesländer haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, eine Gen-Datenbank für Rinder in Deutschland und in der EU aufzubauen. Über diesen Vorschlag soll nach den Worten von Sachsen-Anhalts Agrarminister Konrad Keller (SPD) am 18. Januar bei einem Treffen der Landwirtschafts- und Umweltminister von Bund und Ländern diskutiert werden. Sachsen-Anhalt hatte Ende Dezember angekündigt, als erstes Bundesland eine solche Datenzentrale einzurichten. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) forderte eine zentrale Ermittlungsstelle für BSE-Fälle auf Bundesebene.

Der Leipziger Fleischhygieniker Ernst Lücker hat angesichts der BSE-Krise einen stärkeren vorbeugenden Verbraucherschutz und eine bessere Kontrolle von Fleischprodukten verlangt. In mehreren Bundesländern waren in den vergangenen Tagen fälschlicherweise als "rindfleischfrei" deklarierte Produkte gefunden worden.

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