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23.01.2003

08:11 Uhr

Irak

Analyse: Bush und die Logik vom Krieg

VonMarkus Ziener

Sollten sich die USA bislang noch der Hoffnung hingegeben haben, sie könnten eine klare Mehrheit für eine zweite Irak-Resolution erreichen, dann müssen sie sich spätestens jetzt von dieser Erwartung verabschieden. Deutschland, ab Februar Vorsitzender im Uno-Sicherheitsrat, wird sich enthalten oder mit Nein stimmen. Schröder führt damit die wachsende Gruppe jener Bedenkenträger an, die den Krieg ablehnt. Und er weiß im Grundsatz die Franzosen im Rücken - auch wenn deren endgültiges Abstimmungsverhalten in keiner Weise gesichert ist.

Für die US-Administration heißt dies, dass sie sich in jedem Fall darauf einstellen muss, einen Krieg auch gegen die öffentliche Meinung zu führen. Denn wird von Hans Blix nicht tatsächlich noch eine "smoking gun" entdeckt, die einen veritablen Kriegsgrund liefert, dann wird über dem Waffengang am Golf von Beginn an tiefer Zweifel liegen. Zweifel an seiner Rechtfertigung und seiner Sinnhaftigkeit.

Der Irak ist nicht das Afghanistan der Taliban, schon gar nicht Milosevic? Balkan. Im Irak haben sich aller Kenntnis nach weder El-Kaida-Mitglieder etabliert, noch droht dort ein Genozid wie 1999 den Kosovaren in Jugoslawien. Ein Krieg gegen den Irak wäre einzig gerechtfertigt, akzeptierte man die amerikanische Doktrin vom "preemptive strike". Doch die potenzielle Bösartigkeit eines Regimes zum Kriegsgrund zu erheben heißt, sämtliche Schleusen zu öffnen. Dann kann es praktisch keine verifizierbaren Ursachen mehr geben, die ein militärisches Vorgehen legitimieren. Alles wäre nur noch eine Frage der Einschätzung, des Blickwinkels, möglicherweise der Manipulation. Und der militärischen Stärke.

Die USA wissen um diese Krux. Sie wissen um das Legitimitätsproblem, aber sie wollen von einem Krieg gegen den Irak nicht lassen. Dies hat gute Gründe, weil die USA seit dem 11. September 2001 ihre Verwundbarkeit fürchten und nach größtmöglichem Schutz streben. Und es hat schlechte Gründe, weil sie dabei das Differenzieren unterlassen und Maßstäbe setzen, die für die Zukunft verheerend sein können. Maßstäbe, die man nur dann ertragen kann, wenn man selbst eine Supermacht ist.

Washington wird also versuchen, dieses Dilemma ex post zu heilen. Ebendas ist auch der Kurs der Falken um Cheney, Wolfowitz und Rumsfeld: "Selbst wenn wir mit einem Krieg ein Chaos anrichten, dann wird daraus Besseres entstehen." Die Zeit danach soll die Rechtfertigung für den "guten Krieg" liefern.

Dies ist nicht einmal ausgeschlossen. Der Krieg könnte kurz sein, er könnte nicht in das von manchen erwartete Blutbad münden, und er könnte für Hunderttausende Menschen ein Ende des Martyriums unter dem Regime des Diktators vom Tigris bedeuten. Und mehr noch: Es könnte ähnlich wie 1991 sein, als erst der erfolgreiche Krieg gegen Saddam Hussein den Weg ebnete für die Nahost-Friedensverhandlungen von Madrid und Oslo. Und wenn schon nicht ein "grand design" für die gesamte Region des Mittleren Ostens gelingt, dann wenigstens ein neuer Anlauf für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser.

Doch selbst wenn all dies so wäre: Es bliebe die Anmaßung der Supermacht, Recht neu zu prägen. Eine Anmaßung, die viele Sympathien und viel Glaubwürdigkeit kosten wird.

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