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14.01.2003

11:41 Uhr

Irak-Konflikt

Großbritannien behält sich Recht auf Angriff vor

Großbritannien behält sich als Hauptverbündeter der USA im Irak-Konflikt ein militärisches Vorgehen gegen den Golf-Staat auch ohne eine weitere Uno-Resolution vor. Außenminister Jack Straw sagte dem Rundfunksender BBC am Dienstag, sollte es zu keiner zweiten Resolution kommen, könne Großbritannien dennoch einen Militärschlag gegen Irak führen.

Reuters LONDON/BAGDAD. Der Irak-Konflikt sollte auch Thema eines Treffen am Dienstag in Paris zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac sein, der sich gegen einen Angriff auf Irak ohne Uno-Mandat ausgesprochen hat.

Die Uno-Waffeninspektoren setzten in Irak ihre Kontrollen fort, nachdem sie von Großbritannien und den USA Geheimdienstinformationen erhalten hatten. Nach Angaben des Chefs der Inspektoren, Hans Blix, haben die Inspektoren mit Hilfe der neuen Informationen ihre Kontrollen ausgeweitet.

Straw: Zweite Resolution nicht notwendig

Straw verwies in der BBC darauf, dass sich das britische Parlament Ende vergangenen Jahres dafür ausgesprochen habe, dass Großbritannien gegen Irak auch ohne zweite Uno-Resolution vorgehen könne. Die Position der Regierung habe sich seitdem nicht geändert, sagte Straw. Der britische Finanzminister Gordon Brown sagte, es könne Umstände geben, in denen ein Krieg gegen Irak ohne Unterstützung der Uno notwendig sei.

In der Uno-Resolution 1441 von November waren Irak ernste Konsequenzen für den Fall angedroht worden, dass das Land gegen die Abrüstungsauflagen verstößt. Die USA und Großbritannien haben deutlich gemacht, dass sie Irak notfalls militärisch abrüsten wollen. Irak hat Vorwürfe der USA und Großbritanniens zurückgewiesen, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen.

Dies kontrollieren die Waffeninspektoren, die Ende November nach vierjähriger Unterbrechung in Irak zurückkehrten. Am Dienstag inspizierten sie unter anderem eine Testanlage für den Antrieb von Raketen. Blix hatte im vergangenen Monat kritisiert, von den USA und Großbritannien keine Geheimdienstinformationen über ihre Erkenntnisse zum irakischen Rüstungsprogramm erhalten zu haben. Am Montag sagte er nun, nach dem Erhalt entsprechender Informationen hätten seine Experten die Kontrollen in Irak ausgeweitet. Blix sagte in einem BBC-Interview zudem, er arbeite nach seinem eigenen Zeitplan und wolle Irak Ende März eine Liste mit wesentlichen Abrüstungsaufgaben vorlegen.

Schröder spricht mit Chirac über Irak-Konflikt

Chirac hatte in der Vergangenheit die Bedeutung der Uno in dem Konflikt betont und vor einem Krieg gegen Irak ohne Uno-Mandat gewarnt. Schröder und Außenminister Joschka Fischer reisen am Dienstag zu informellen Konsultationen mit Chirac und Außenminister Dominique de Villepin nach Paris. Schröder hatte sich in den vergangenen Tagen erneut gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen und eine deutsche Beteiligung abgelehnt.

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson erwartet nach eigenen Angaben keine gemeinsame Position der Europäischen Union (EU) zum Irak-Konflikt. Die Positionen innerhalb der EU seien zu unterschiedlich, sagte Persson in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der dänischen Tageszeitung "Politiken". "Die Briten haben eine politische Linie, die Deutschen eine andere und die Franzosen eine dritte." EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie der griechische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Kostas Simitis hatten in der vergangenen Woche erklärt, die EU strebe gemeinsam eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts an.

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