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02.01.2003

08:17 Uhr

Irak-Krieg

Analyse: Dynamit für die Koalition

VonFrank Matthias Drost

Stück für Stück ist die Bundesregierung dabei, ihre Ohne-mich-Haltung in der Irak-Politik aufzugeben. Was außenpolitisch dazu führen wird, Deutschland aus der selbst gewählten Isolierung zu lotsen, ist allerdings für den Fortbestand der Koalition pures Dynamit. Maßgeblich ist die Kehrtwende auf den Sitz im Uno-Sicherheitsrat zurückzuführen, den Deutschland zum Jahreswechsel für zwei Jahre innehat.

Im Februar wird Deutschland zudem für vier Wochen den Vorsitz des Gremiums übernehmen, das Entscheidungen über Krieg und Frieden zu treffen hat. Rechtzeitig signalisierte denn auch Bundesaußenminister Joschka Fischer einen Positionswechsel in der bisherigen Anti-Kriegs-Haltung Deutschlands. In einem Interview mit dem "Spiegel" hat er eine Zustimmung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat zu einem möglichen Krieg nicht ausgeschlossen. Allerdings werde es keine Beteiligung Deutschlands an einer Militäraktion geben. Bundeskanzler Schröder unterstützte den kalkulierten Vorstoß Fischers.

Noch zu Wahlkampfzeiten wollte sich der Bundeskanzler auf derlei diplomatische Erwägungen nicht einlassen. "Deutschland wird sich an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen", hieß es holzschnittartig und fahrlässig. Später musste der Kanzler dem Volk erklären, was der Unterschied zwischen passiver und aktiver Kriegsbeteiligung sei. Semantische Spitzfindigkeiten? So wird die Bundesregierung den USA im Bündnisfall Überflugrechte gewähren und die deutsche Besatzung der Awacs-Aufklärungsflugzeuge nicht abziehen.

Jetzt bereitet man die Bevölkerung darauf vor, dass man einen Krieg billigen könnte. Die Wirklichkeit hat den Bundeskanzler immer mehr eingeholt. Parlamentarier, die auf den strammen Anti-Kriegs-Kurs vertrauten, dürften sich düpiert fühlen. Grünen-Abgeordnete haben bereits ihrem Ärger Luft gemacht. Auch in der SPD rumort es, wie die Kritik des hessischen SPD-Chefs Gerhard Bökel zeigt. Angesichts der dünnen Koalitionsmehrheit ist das ein gewaltiges Risikopotenzial für die rot-grüne Regierung. Ob die Koalitionsstrategen wollen oder nicht, auch vom Handeln Saddam Husseins wird die Zukunft des rot-grünen Bündnisses abhängen. Erfüllt der Irak-Chef die Uno-Resolution 1441, die ihn zur Offenlegung des gesamten Waffenarsenals verpflichtet? Falls ja, ist kaum mit einem Krieg zu rechnen. Falls nicht, könnte es zum Offenbarungseid für die deutsche Regierung kommen. Bislang ist nicht eindeutig geklärt, ob ein Verstoß gegen die Resolution 1441 bereits die völkerrechtliche Grundlage für ein militärisches Eingreifen ist. Das ständige Sicherheitsrat-Mitglied China hält beispielsweise bei einem Verstoß eine weitere Resolution für "höchst erstrebenswert".

Nach Fischers Aussagen ist nun nicht damit zu rechnen, dass sich Deutschland weiterhin isoliert bei einer möglichen Abstimmung über Kriegshandlungen gegen den Irak. Bereits im Dezember wurde der Schulterschluss mit den EU-Partnern im Sicherheitsrat Frankreich, Großbritannien und Spanien geprobt. Auch eine Normalisierung der außenpolitischen Beziehungen zu den USA dürfte Berlin am Herzen liegen. Für den Wiedereinzug der politischen Rationalität in der Außenpolitik könnte die Bundesregierung allerdings einen hohen innenpolitischen Preis zahlen: Die Basis könnte die Gefolgschaft verweigern.

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