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21.01.2003

08:35 Uhr

Irak-Krieg

Kommentar: Union mauert

VonRüdiger Scheidges

CDU/CSU haben aus ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl vor allem das Falsche verinnerlicht. Sie hätten längst begreifen müssen: Von Edmund Stoiber lernen heißt verlieren lernen.

Stell dir vor, es ist Krieg - und nur die CDU geht hin. Das wäre, gewiss doch, ein veritabler "Merkelsong" für die SPD. Und womöglich ein treffsicherer Torpedo gegen die Unionisten an Main und Leine. Deshalb lähmt die Angst vor einem solchen Treffer die Haltung der gesamten Union zum Irak- Krieg. CDU/CSU haben aus ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl vor allem das Falsche verinnerlicht: Kleinmut vor klarer Positionierung statt Mut zur Überzeugung. Deshalb halten sie wieder mit einer eindeutigen Antwort hinterm Berg. Dabei hätten sie längst begreifen müssen: Von Edmund Stoiber lernen heißt verlieren lernen. So wie jetzt Wolfgang Schäuble und Friedbert Pflüger hatte sich der Kandidat dereinst verschämt in die Kriegerecke gekauert, nur um zeitgleich die weiße Fahne zu hissen. Das Ende der doppelten K-Frage, damals: Die Wähler trauten der Aussicht auf nur ein bisschen Frieden nicht, sie wählten den späten Gerhard Schröder - nolens volens.

Doch schon wieder verweigert die Union den Bürgern eine eindeutige Positionierung. Selbst bei ihrer Haltung gegenüber einer eventuellen neuen Uno-Resolution. Dabei kann sie nach allem, was die Union an Kritik gegen die Regierung schon abgefeuert hat, nur lauten: Wenn die USA einen Krieg für gerechtfertigt halten und Hilfe von Deutschland erwarten, stehen wir Gewehr bei Fuß - wie stramm auch immer. Denn in Wahrheit liegt die Sache ganz klar auf der Hand: Natürlich wird die Union in der Grauzone der heiklen Abwägung den USA beistehen wollen. Natürlich betrachtet sie, wie die USA, das Motiv der Energiesicherung als vertretbares, wenngleich öffentlich nur schwer legitimierbares Interesse nicht allein der USA, sondern des gesamten Westens; natürlich ist sie als die Partei der Transatlantiker schneller als andere bereit, historische Dankbarkeit in Solidaritätsgelübden heimzuzahlen. Und tatsächlich legen die führenden Außen- und Sicherheitspolitiker der Union diese Gelübde ab, wenngleich nicht öffentlich, sondern bei Klausurtagungen oder in noch kleineren internen Grüppchen. Bis zum 2. Februar wird sie auf diese aktuelle K-Frage keine Antwort geben.

Diesen instrumentellen Umgang mit fundamentalen Überzeugungen mag die Partei - unter wahltaktischen, also strategischen Gesichtspunkten - selbst angesichts der dramatischen Frage eines Kriegs für gerade noch akzeptabel halten. Doch hat ein solcher klammheimlicher Opportunismus seinen Preis. Traditionell präsentiert sich die CDU in der Frage von Krieg und Frieden als diejenige Partei, die anderen ohne größere Zögerlichkeiten laue Gesinnungsethik ankreidet, wenn sie tatsächlichen oder vermeintlichen Pazifismus wittert. Doch welche Verantwortungsethik leitet die Union jetzt - wenn diese nur im Verborgenen gilt und ihr die öffentliche Einlösung verwehrt bleibt? Bisher hat die Union eine klare Gegenposition zur Regierung bewusst gescheut. Die bleiche Ausrede, als Opposition sei sie nicht völlig auf dem Laufenden, mündet in ihre leere Beschwörungsformel, es dürfe in dieser Frage keinen Automatismus geben. Doch die Bürger, auch die in Hessen und Niedersachsen, fragen sich unvermindert, welche Ethik und welche Politik die Union bei einem drohenden Krieg für verbindlich hält. Bisher ist das Beste, wahrlich das Beste, das sich über Schäuble, Pflüger und die Union sagen lässt: Sie schrödern. Das ist nahezu blamabel.

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