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28.03.2003

08:44 Uhr

Irak-Krieg: Union wieder im Abseits

CDU-Basis rebelliert gegen die Chefin

VonRüdiger Scheidges und Jochen Hoenig (Handelsblatt)

"Rufen Sie den Bernhard Vogel oder den Christoph Böhr und die Junge Union an. Wir haben mit denen gesprochen: Die stehen alle fest hinter der Parteichefin." Aufgescheucht wie nach einem Überraschungsangriff reagiert die CDU-Parteizentrale auf die drohende Isolierung der Parteichefin in der Partei.

BERLIN/BRÜSSEL. Doch seitdem sich Angela Merkel mit "allen Konsequenzen" bedingungslos "an die Seite Amerikas" geschlagen hat, und den Krieg gar als "unvermeidbar" verteidigte, droht nicht nur ihr, sondern der Union das gesellschaftliche und politische Abseits.

Schon haben die ersten Parteiaustritte die Zentrale erreicht. Zwar sind offiziell bisher nur "rund 30 Parteiaustritte" mit der Begründung "Irak-Kurs" bekannt. Doch rechnet die Partei mit wesentlich mehr, wenn etwa in einem Monat die Austritte in den Kreis- oder Landesverbänden erst in der Zentrale bekannt werden. Bundestags- und Europa- Abgeordnete melden intern bereits Austritte aus ihren Wahlkreisen.

Als direktes Stimmungsbarometer an der Basis dient der Parteispitze ihr Internet-Forum, in dem sich die Wut der Bürger und Parteimitglieder über den Kurs Merkels täglich entlädt: "Ich selbst bin Mitglied der CSU, befürworte diese Haltung zum Krieg der CDU/CSU allerdings nicht! Ehrlich gesagt, bin ich froh, dass zu diesen Zeiten eine rot-grüne Regierung an der Macht ist!", entrüstet sich einer. "Man stelle sich vor, die CDU hätte die Wahl gewonnen, grauenhaft, ich möchte gar nicht daran denken", tönt ein anderer. Oder: "Frau Merkel, ich meine, dass Sie mit Ihrer Haltung der CDU nur einen riesigen Schaden zugefügt haben, den Sie mit Sicherheit nicht mehr reparieren können. Ich rufe hiermit offen zum Austritt aus der Partei auf!"

Das sind keine Einzelfälle. Die knapp 5 000 Mails, die die CDU seit Kriegsausbruch erreicht haben, teilen sich, so hat die Zentrale eruiert, im Verhältnis 1:8 in pro und contra Merkel-Kurs auf. Dabei ist kaum zu prüfen, wie Mails sang- und klanglos verschwinden: "Zu meinem Bedauern sind alle meine Beiträge aus euren Foren verschwunden. Ich kann nicht glauben, dass es hier gegen Parteimitglieder eine Art Zensur gibt", wähnt da einer.

Doch womöglich gibt es die: "Im Übrigen haben auch Parteimitglieder hier keinen Persilschein", mailte die "CDU- Redaktion" einem zu, der seine Mails nicht mehr auf der Internetseite findet. Dabei geht die Toleranz der Redaktion weit, Verunglimpfungen der Parteichefin finden sich zuhauf: "Vasallen-An- gie", und "Hoffentlich bekommt sie von Stoiber mal einen Einlauf", sind noch die Harmloseren.

Just solche Töne sind es, die Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und seinen bayerischen Kollegen Edmund Stoiber und auch Rita Süssmuth und Heiner Geißler bewegen, eine wie Müller ablehnende oder wie Stoiber differenziertere Position zur US-Invasion zu vertreten. Sie erleben stärker als die Zentrale, wie unpopulär Merkels Kriegspolitik ist. Ein CDU-Mitglied aus dem Rheinland: "Die Vorsitzende fährt doch statt eines Anti-Kriegs-Kurses nur einen Anti-Schröder Kurs."

Vielen CDU-Mitgliedern fällt darüber hinaus auf, wer sich nicht eindeutig hinter Merkel schart: Christian Wulff, Roland Koch, Wolfgang Schäuble, Volker Rühe und Jürgen Rüttgers. Allein der zum Merkel-Berater promovierte Friedbert Pflüger sekundiert treu der Chefin, wenngleich mit tiefer Sorge über die Führungscrew der USA.

Auch unter den CDU-Abgeordneten im EU-Parlament wächst die Kritik am Schulterschluss der Chefin mit US-Präsident Bush. "Merkel hat sich in der Partei isoliert", sieht ein EU-Abgeordneter, der wie die meisten Merkel-Kritiker nicht genannt werden will. Auch er kennt wie andere Kollegen in Brüssel Parteiaustritte wegen Merkels "extremer Positionierung". Der US-freundliche Kurs der Parteivorsitzenden wird nicht in Frage gestellt. "Dennoch bin ich von ihrer Position nicht überzeugt", sagt der EU-Abgeordnete Peter Liese. Sie hätte eine moderatere Position einnehmen und Bedenken gegen den Krieg artikulieren müssen.

Die konservativen Europaabgeordneten monieren, dass Merkel in der aktuellen Irak-Debatte die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vernachlässige. CDU/CSU hätten klare Positionen entwickelt. "Man würde sich wünschen, dass wir bei aller Solidarität mit den Amerikanern dies stärker in den Vordergrund stellen", sagt der EU-Parlamentarier Armin Laschet.

"Merkel sitzt auf dem Stuhl Adenauers", gibt ein anderer zu bedenken. In der Position müsse sie die europapolitischen Ziele der Union hervorheben. Noch, so der Tenor, gefährde Merkel nicht ihre Position. "Sollte der Krieg aber sechs Monate dauern und sie nicht aus ihrer Ecke kommen, kann es eng für sie werden", sagte ein Abgeordneter, der anonym bleiben möchte. Merkel habe denselben Fehler gemacht wie Schröder. "Sie hat sich zu extrem festgelegt und kommt da jetzt nicht mehr raus", befürchtet er.

Damit nicht genug der Hiobsbotschaften für Merkel. Erstmals seit vergangenem November überrundet Kanzler Gerhard Schröder die Oppositionsführerin in Umfragen. Für Schröder würden jetzt 43 % der Deutschen stimmen, nur 34 % noch für Angela Merkel. Während 83 % der Deutschen den IrakKrieg als ungerecht und völkerrechtswidrig ablehnen, ist die Zahl der Kriegsgegner selbst in der Union mittlerweile auf 72 % hochgeschnellt.

Je länger der Krieg in Irak dauert, je häufiger die Medien von getöteten Zivilisten berichten, desto tiefer wird das Ansehen der Union sinken, fürchtet auch die CDU-Zentrale. Denn alle wissen: Nur 14 % der Deutschen sind für diesen Krieg. Doch das sehen nicht alle so. Im Internet-Forum veröffentlicht die CDU auch ein flammendes Plädoyer für den Krieg gegen Saddam Hussein - von der irakischen Opposition.

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