Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.01.2003

13:30 Uhr

Irak-Krise

EU-Staaten wollen mehr Zeit für Inspektoren

Die vier EU-Staaten im UNO-Sicherheitsrat haben sich diplomatischen Kreisen zufolge zwar grundsätzlich hinter die Forderung nach mehr Zeit für die UNO-Waffeninspektoren gestellt, werden aber wahrscheinlich keine Einigung über eine Zeitvorgabe erzielen.

Waffeninspektionen im Irak, Foto: dpa

Waffeninspektionen im Irak, Foto: dpa

Reuters DÜSSELDORF. Nach einem Treffen der Außenminister Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Spaniens am Montag in Brüssel hieß es in den Kreisen, derzeit werde an einer Erklärung aller 15 EU-Staaten gearbeitet, in der allgemein eine Intensivierung der Waffeninspektionen und weitere Zeit dafür gefordert werde. In der umstrittenen Frage einer Zeitvorgabe für die Inspektoren werde aber keine gemeinsame Linie erwartet. Spaniens Außenministerin Ana de Palacio bestätigte, dass es eine Grundsatzeinigung der vier Länder gegeben habe.

Ohne Details über die Beratungen der vier Länder mitzuteilen sagte Palacio, es wäre eine willkommene Entwicklung, wenn der am Nachmittag (MEZ) in New York erwartete Bericht der Waffeninspektoren zeigen sollte, dass es eine Grundlage für weitere Inspektionen in Irak mit aktiver Beteiligung der dortigen Behörden gebe. Die Erklärung der EU-Staaten könnte Diplomaten zufolge vor allem die Arbeit der Inspektoren unterstützen und das Ziel einer Entwaffnung des Irak bestätigen. "Es wird wohl auch eine Formulierung für mehr Zeit und weitere Kontrollen geben", sagte ein hochrangiger Diplomat. Eine Zeitvorgabe sei nicht zu erwarten.

Der britische Außenminister Jack Straw hatte vor dem Treffen bekräftigt, Irak habe nicht mehr viel Zeit, um die UNO-Auflagen zu seiner Entwaffnung zu erfüllen. "Für (Iraks Präsident) Saddam Hussein läuft die Zeit ab", sagte er. Auf der Basis des Berichts im UNO-Sicherheitsrat solle entschieden werden, wie viel Zeit Irak noch gegeben werden solle, um die Resolution 1441 umzusetzen.

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte Irak aufgerufen, der Resolution zu folgen. Es gebe keinen Spielraum mehr für taktische Manöver. Zugleich bekräftigte er die deutsche Ablehnung eines Kriegs. Ziel müsse sein, die Resolution ohne Gewalt umzusetzen. Straw forderte Saddam Hussein erneut auf zu erklären, was aus den Chemikalien geworden sei, über die Irak vor fünf Jahren verfügt habe. "Die Zeit und die Geduld der internationalen Gemeinschaft, die einstimmig die Sicherheitsratsresolution unterstützt hat, läuft ab."

Die Positionen Deutschlands und Großbritanniens liegen in der Irak-Politik innerhalb der Europäischen Union (EU) am weitesten auseinander. Die britische Regierung hat sich bereit erklärt, Irak notfalls auch ohne eine zweite UNO-Resolution gemeinsam mit den USA anzugreifen. Deutschland hat sich dagegen bereits vor Berichts der UNO-Waffeninspektoren festgelegt, im Sicherheitsrat keinem Krieg gegen Irak zuzustimmen. Frankreich hat eine Festlegung seines Verhaltens im Sicherheitsrat bislang vermieden.

Die Unterstützung der Inspektoren und die Forderung nach weiterer Zeit für die Kontrollen in Irak ohne einen konkreten Zeitrahmen entspricht dem kleinsten gemeinsamen Nenner der EU-Staaten. Der britische Premierminister Tony Blair hatte bereits erklärt, die Inspektoren sollten mehr Zeit erhalten, aber nicht mehrere Monate. Der Sicherheitsrat will am Mittwoch über deren Bericht beraten. Er dürfte sich dann auch mit der Frage beschäftigen, ob und wie lange die Inspektoren ihre Arbeit in Irak fortsetzen sollen.

Deutschland ist seit Jahresbeginn nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und übernimmt im Februar für einen Monat seinen Vorsitz. Anders als die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland verfügen Deutschland und Spanien dort über kein Veto-Recht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×