Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.01.2003

18:05 Uhr

rtr MOSKAU/BRÜSSEL. Russland und China stellten sich am Donnerstag an die Seite Deutschlands und Frankreichs und unterstützten deren Bemühen um eine friedliche Lösung. Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte, er sehe keinen Grund, jetzt Gewalt gegen Irak anzuwenden. Präsident Wladimir Putin teilte US-Präsident George W. Bush mit, entscheidend für das weitere Vorgehen sei der für Montag erwartete Bericht der UNO-Waffeninspekteure. China erklärte, seine Position sei der Frankreichs "extrem nahe". Dessen Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigten in Berlin ihre Ablehnung eines Krieges. Mit Russland, China und Frankreich haben sich drei der fünf Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat gegen einen Krieg ohne ein klares UNO-Mandat ausgesprochen. Großbritannien und die USA, die als ständige Mitglieder ebenfalls Veto-Recht haben, behalten sich einen Militärschlag gegen Irak ohne zweite Resolution vor.

Iwanow sagte in Athen, Russland sei überzeugt, dass es derzeit keine Gründe für Militärgewalt gegen Irak gebe. "Es gibt noch immer politischen und diplomatischen Spielraum, um die Irak-Frage zu lösen." Die Staatengemeinschaft müsse sich bemühen, den Inspektoren zu helfen. In einer Erklärung des russischen Präsidialamtes zum Telefonat Putins mit Bush hieß es: "Die russische Seite merkt an, dass die wichtigsten Kriterien zur Abwägung der Lage (in Irak) die Schlüsse der internationalen Inspektoren sind, die bald dem UNO-Sicherheitsrat vorgestellt werden". Der Chef der UNO-Waffeninspektoren, Hans Blix, und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, legen dem Sicherheitsrat am Montag einen umfassenden Bericht vor. Am Mittwoch berät der Rat über den Bericht, der den USA als Grundlage für einen Angriff dienen könnte. Die Inspekteure hatten sich wiederholt erklärt, sie benötigten mehr Zeit für ihre Arbeit. An den Devisenmärkten markierte markierte der Euro angesichts anhaltender Ängste vor einem US-Militärschlag ein neues Drei-Jahres-Hoch bei 1,0768 Dollar. Parallel dazu verteuerte sich der Gold-Preis auf 363,80 Dollar.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums zeigte sich besorgt über den umfangreichen Truppenaufmarsch. Außenminister Tang Jiaxuan hatte die Forderung unterstützt, den Inspektoren für die Kontrolle des irakischen Waffenarsenals mehr Zeit zu geben. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte dazu: "Wir wollen, dass sie weiter arbeiten." Die USA lehnen das ab.

Schröder bekräftigte in Berlin, Deutschland werde im Sicherheitsrat einer Resolution, die einen Krieg gegen Irak legitimiere, nicht zustimmen. Er und Chirac seien der Auffassung, "dass man es nicht akzeptieren kann, wenn gesagt wird, Krieg ist unausweichlich". Chirac kommentierte dies mit den Worten: "Das ist die gemeinsame Außenpolitik."

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kritisierte am Mittwochabend die deutsche und französische Haltung. Die beiden Länder stünden für das "alte Europa". Fischer wies die Kritik zurück und sagte: "In der Tat sind die Kulturen und die Staatenbildung in Europa älter als die USA."

Der Sprecher des US-Präsidialamtes Ari Fleischer zeigte sich gelassen auf die deutsch-französische Opposition. "Es ist ihr gutes Recht, wenn sie entscheiden, (im Kriegsfall) am Rande zu stehen." Er führte Großbritannien, Italien, Spanien und osteuropäische Staaten als Beispiele für Länder an, die ein militärisches Vorgehen der USA gegen Irak voraussichtlich unterstützen würden. Auch Australien würde sich wahrscheinlich an einem Militärschlag beteiligen, sagte Fleischer.

Streit in der NATO über die Dauer der UNO-Inspektionen verhinderte eine Einigung über eine US-Anfrage für den Kriegsfall. NATO-Generalsekretär George Robertson wies in Brüssel Berichte über ein Zerwürfnis zurück. "Einige wenige Staaten stimmen im Moment dem Zeitrahmen (für die Kriegsvorbereitungen) nicht zu, aber es gibt überhaupt keine Uneinigkeit über Inhalte." Am Mittwoch war aus Diplomatenkreisen verlautet, Frankreich und Deutschland hätten eine Entscheidung der NATO darüber blockiert, ob das Bündnis Vorbereitungen für eine Unterstützung der USA insbesondere an der südliche Flanke der Türkei treffen solle.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×