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01.04.2003

17:43 Uhr

Irak-Politik

Unions-Fraktion stützt Merkels Kurs

Im Streit über ihre Haltung zum Irak-Krieg hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel breite Unterstützung aus der Unions-Fraktion erhalten. In der Debatte in der Fraktion habe sich am Dienstag nur der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler gegen die USA-freundliche Haltung Merkels gewandt, hieß es von Teilnehmern.

Reuters BERLIN. Ansonsten habe die Fraktionschefin Rückendeckung bekommen. Merkel habe in der Sitzung ihre Haltung bekräftigt, dass sie im Irak-Konflikt auf der Seite der USA stehe. Zuvor hatten sich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wie auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), hinter Merkel gestellt.

"Wenn unsere Freunde im Krieg stehen, dann muss klar sein, auf welcher Seite wir stehen", sagte Glos. Teilnehmern zufolge gab es in der Sitzung des Fraktionsvorstandes am Montagabend keinen Widerstand gegen die Haltung Merkels, wohl aber heftige Angriffe auf deren Kritiker.

Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann habe verlangt, Gauweiler solle sein Honorar für eine Kolumne in einer Boulevardzeitung als "Schmerzensgeld" an die Fraktionsmitglieder auszahlen. Gauweiler hatte in seiner Kolumne geschrieben, es dürfe keine "Ja-und-Amen-Beziehung mehr zu Bush & Co." geben. Kauder bezweifelte die auch unter führenden CDU-Politikern verbreitete Meinung, die Basis der rund 600 000 CDU-Mitglieder wünsche sich eine kritischere Haltung gegenüber den USA.

Merkel hatte sich nach Beginn des Irak-Krieges klar an die Seite der Vereinigten Staaten gestellt und offene Kritik an der Politik von US-Präsident George W. Bush vermieden. Diese Haltung war von den CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Peter Müller (Saarland) kritisiert worden. Sie warnten zugleich, Merkel dürfe sich mit ihrem Kurs nicht zu weit von der Basis entfernen. Kauder sagte dagegen: "Von einem Aufstand an der Basis kann überhaupt nicht gesprochen werden."

In der Fraktionsitzung hätten zahlreiche Abgeordnete die Haltung Merkels unterstützt, hieß es. Merkel selbst habe die Äußerungen des CSU-Politikers Gauweiler angegriffen, der über Wochen als scharfer Kritiker ihrer Irak-Politik aufgetreten war. Zwar könne jeder in der Fraktion seine Meinung äußern, habe Merkel gesagt. Es werde aber eine Grenze überschritten, wenn man dabei für sich eine höhere Moral in Anspruch nehme.

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