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10.03.2003

15:32 Uhr

Irak-Resolutionsentwurf

Russland kündigt Veto an

Russland hat für eine eventuelle Abstimmung des UN-Weltsicherheitsrates über den amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf zum Irak ein deutliches "Njet" angekündigt. Das teilte Außenminister Igor Iwanow am Montag in Moskau kurz vor seinem Abflug nach Teheran mit.

Igor Iwanow hat ein "Njet" angekündigt. Foto: dpa

Igor Iwanow hat ein "Njet" angekündigt. Foto: dpa

HB/dpa MOSKAU/NEW YORK. "Russland hat bereits mehrfach erklärt und bekräftigt erneut, dass es eine derartige Resolution nicht unterstützen kann", wurde Iwanow von der Agentur Itar-Tass zitiert. "Sollte die Resolution in den Rat eingebracht werden, wird Russland dagegen stimmen." Zuvor hatten sich Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonisch für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ausgesprochen.

Die im Entwurf enthaltenen ultimativen Forderungen an Bagdad seien "unerfüllbar und widersprechen zudem der Linie" der gegenwärtig gültigen Resolution 1441, sagte Iwanow. Er rief die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates auf, "mit Verantwortung" an ihre Aufgabe heranzugehen und "eine Lösung zu Gunsten einer politischen Regelung" der Irak-Krise zu treffen. "Ich wiederhole, dass es zurzeit alle notwendigen Möglichkeiten für eine politische Regelung der Lage rund um den Irak gibt."

Eine Abstimmung über die neue Irak-Resolution bereits an diesem Dienstag ist angesichts der russischen Veto-Drohung nach Einschätzung von UN-Diplomaten unwahrscheinlich geworden. Vertreter der USA hätten Bereitschaft signalisiert, über "Modifikationen" des jüngsten Resolutionsentwurfes zu verhandeln, hieß es am Montag vor dem Beginn weiterer Konsultationen des Sicherheitsrates.

Die USA hatten am Freitag angekündigt, den neuen Entwurf, mit dem Bagdad ein Ultimatum zur Demonstration rückhaltloser Abrüstungsbereitschaft bis zum 17. März gesetzt werden soll, jederzeit ab Dienstag zur Abstimmung zu bringen. Nun hieß es in UN-Kreisen, "ab Dienstag" bedeute, dass die Abstimmung auch "irgendwann im Laufe der Woche" erfolgen könne.

Bereits vorher hatten sich Schröder und Putin erneut für eine friedliche Lösung der Irak-Krise ausgesprochen. In einem Telefonat kamen die beiden überein, dass die bisherigen Erkenntnisse der UN-Waffeninspekteure "das Vorhandensein realer Möglichkeiten zu einer friedlichen Lösung des Irak-Problems bestätigen".

Angesichts der Bestrebungen Washingtons, in Bagdad einen Wechsel des Regimes zu erzwingen, warnte Iwanow vor derartigen Plänen. "In den Zeiten der Sowjetunion haben wir auch versucht, loyale Führungen einzusetzen, und jeder Mensch weiß, wie dies endete", sagte er. "Der Export der Demokratie, vor allem in ein Land mit Jahrhunderte alter Kultur, ist zum Scheitern verurteilt", sagte der Außenminister. "Diese Völker entwickeln sich nach ihren eigenen Gesetzen."

Diplomaten von noch unentschlossenen Ländern brachten unterdessen ins Gespräch, dass sie neben einer Hinauszögerung des Ultimatums einige ganz konkrete Kriterien dafür wünschen, die der Irak bis zu einem bestimmten Datum zu erfüllen habe. Sonst könne niemand sagen, ob Bagdad die ultimative Forderung erfüllt hat oder nicht, erklärte Chiles UN-Botschafter Gabriel Valdes. Solche Kriterien könnten als Zusatzprotokoll zu einer neuen Resolution vereinbart werden.

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