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10.03.2003

12:40 Uhr

Irak setzt Raketen-Zerstörung fort

Irak-Abstimmung immer noch offen

Kurz vor dem von den USA gewünschten kriegsentscheidenden Irak-Votum im UN-Sicherheitsrat ist das Abstimmungsverhalten verschiedener Mitglieder immer noch unklar. Nach Darstellung von US-Außenminister Colin Powell kommen die USA einer Mehrheit von neun oder zehn Stimmen für eine neue Irak-Resolution sehr nahe. "Wir stehen kurz vor dem Erfolg."

HB/dpa WASHINGTON/BAGDAD. Dagegen berichtete die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsbeamte, dass es den USA trotz aller diplomatischer Bemühungen am Wochenende nicht gelungen sei, die nötigen neun Stimmen im Sicherheitsrat zusammenzubekommen. Der französische Außenminister Dominique de Villepin versuchte am Montag das Sicherheitsratsmitglied Angola für seine Friedensposition zu gewinnen. Auf seinem Reiseplan stehen ferner Kamerun und Guinea, die zur Zeit ebenfalls im höchsten UN-Gremium sitzen.

Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gaben zu verstehen, dass US-Präsident George W. Bush im Fall eines Scheiterns der ultimativen Resolution eine "Koalition der Willigen" in einen Krieg gegen den Irak führen würde. Die USA streben eine UN-Abstimmung schon am Dienstag mit einem anschließenden Ultimatum an den Irak bis zum 17. März an. Powell sieht eine friedliche Lösung immer mehr außer Reichweite. "Das Fenster (einer diplomatischen Lösung) schließt sich schnell", sagte er.

Bundeskanzler Gerhard Schröder plant, selbst zu einer möglichen Abstimmung über eine neue Irak-Resolution nach New York zu reisen. Das sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Allerdings sei noch nicht sicher, ob es überhaupt eine Abstimmung geben werde. Deutschland und Frankreich wollen nicht die Außenminister, sondern die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsländer im UN-Sicherheitsrat selbst über den Irak-Kurs entscheiden lassen. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice lehnte den Vorschlag entschieden ab. "Es ist nicht nötig, dass die Staatschefs kommen und ihre Hand heben", sagte sie im Fernsehsender ABC.

Der Irak hat am Montag in El Tadschi bei Bagdad unter Aufsicht der UN-Waffeninspekteure weitere sechs Raketen des Typs Al Samoud zwei zerstört. Damit hat der Irak nun mehr als ein Drittel seiner rund 120 Al-Samoud-Raketen unbrauchbar gemacht. "Wir arbeiten intensiv daran, die von den UN-Waffenkontrolleuren gestellten Fragen zu beantworten", hatte der Leiter des irakischen Direktorats für Zusammenarbeit mit den UN-Inspekteuren, General Hossam Mohammed Amin, am Sonntagabend erklärt.

Unterdessen berichtet die in London erscheinende Zeitung "Times", UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix habe am Freitag einen "schlagenden Beweis" gegen den Irak verschwiegen. Wie das Blatt in seiner Montagausgabe schreibt, wollen der britische und der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen von Blix verlangen, mehr Details über ein unbemanntes irakisches Flugzeug mitzuteilen. Die Existenz der Drohne mit einer Spannweite von 7,45 Metern sei erst nach dem Vortrag von Blix in dem schriftlichen Bericht der Waffeninspekteure bekannt geworden. Entgegen den Al-Samoud-2-Raketen, die zur Zeit zerstört werden, sei die Existenz dieser Drohne von den Irakern nicht angegeben worden. Dies wäre das erste nicht offen gelegte Waffenprogramm, das die UN-Inspekteure gefunden hätten, berichtete die "Times".

In der britischen Labourpartei hat Premierminister Tony Blair zunehmende Schwierigkeiten mit seinem Kriegskurs. Die britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short kündigte am Sonntagabend ihren Rücktritt für den Fall an, dass Blair ohne Zustimmung der UN an einem Irak-Krieg teilnimmt. Zuvor war bereits ein Abgeordneter von seinem Posten als Ministerberater zurückgetreten.

Für die Zuspitzung der Irak-Krise sind nach Ansicht des Vize- Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Hans Ulrich Klose (SPD), "Fehler auf allen Seiten" verantwortlich. "Selten sind so viele handwerkliche Fehler auf allen Seiten gemacht worden", sagte Klose am Montag im DeutschlandRadio Berlin. "Wir sind jetzt in einer Situation, in der im Grunde alles bedroht ist: die deutsch- amerikanischen Beziehungen, die europäische Einheit, die NATO und die Vereinten Nationen."

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