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30.04.2003

12:29 Uhr

IRK soll Zugang zu Gefangenen bekommen

Europarat besorgt wegen Gefangenen von Guantanamo

Parlamentarier aus den 45 Mitgliedsländern des Europarats sind sehr besorgt über die Lage der mutmaßlichen Terroristen und Taliban-Kämpfer, die von den USA in Guantanamo auf Kuba inhaftiert sind.

HB/dpa BERLIN. In einer in Berlin verabschiedeten Resolution werden die USA aufgefordert, bei der Behandlung der Gefangenen die international anerkannten Gesetze und humanitären Standards einzuhalten.

Gleichzeitig wird für die Inhaftierten die Anerkennung des Statuts als Kriegsgefangene verlangt. Die Erklärung wurde am Mittwoch nach einer Sitzung des Rechtsausschusses des Europarats veröffentlicht. In Guantanamo werden nach Erkenntnissen des Europarats mehr als 600 Gefangene der US-Streitkräfte festgehalten, darunter auch einige Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren.

Nach einem Urteil eines US-Berufungsgerichtes haben diese Gefangenen in den USA keinerlei legale Rechte. Sie können demnach auf dem US-Stützpunkt unbegrenzt ohne Zugang zu Anwälten festgehalten werden. Der Europarat verlangt von den USA, dass Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes sowie Angehörige gemeinsam mit unabhängigen Beobachtern Zugang zu den Gefangenen bekommen.

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