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30.01.2003

08:03 Uhr

Isolation droht

Bush bringt Deutschland in Bedrängnis

VonAndreas Rinke

Der Kanzler hat sich in der Irak-Frage bereits festgelegt. Doch liefern die USA wirklich die angekündigten Beweise gegen Bagdad, droht Deutschland in der kommenden Woche die außenpolitische Isolation.

BERLIN. Mit seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident George W. Bush am Dienstagabend nicht nur den irakischen Diktator Saddam Hussein, sondern auch die deutsche Regierung weiter unter Druck gesetzt. Am 5. Februar, so Bush, wollen die USA im Uno-Sicherheitsrat neue Beweise dafür vorlegen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt - und dann eine Entscheidung über ein militärisches Vorgehen erzwingen. Dabei scheue man auch einen Alleingang nicht, betonte der Präsident. Sollten die Beweise wirklich stichhaltig sein, droht der Bundesregierung wegen ihres frühzeitigen Neins zu einem Irak-Krieg und einer eigenen Teilnahme die Isolation.

Die Reaktion von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Bush-Rede fiel denn auch betont vorsichtig aus. Zwar will man in Berlin weiter für eine friedliche Lösung werben, doch da niemand weiß, was die USA vorlegen werden, ist Zurückhaltung angesagt.

Wie wenig die Entscheidungsträger beiderseits des Atlantiks zusammenarbeiten, zeigt die Tatsache, dass ausgerechnet am 5. Februar Uno-Chefinspekteur Hans Blix den Kanzler in Berlin über seine Arbeit informieren wollte. Das Treffen ist schon jetzt Makulatur und wird möglicherweise abgesagt. So klingt es wie eine Mischung aus Trotz und Standfestigkeit, wenn rot-grüne Politiker betonten, dass die Bush-Rede nichts an den grundsätzlichen Vorbehalten gegen einen Krieg ändere. Aber wie der Kanzler und der Außenminister bis zum 5. Februar genau agieren wollen, kann oder will in Berlin niemand sagen. Andere europäische Regierungschefs wie Aznar, Berlusconi, Chirac und Blair haben dagegen Treffen geplant. "Gehen Sie davon aus, dass auch wir nicht nur ruhig zuschauen werden, wie die Situation unvermeidlich in einen Krieg abgleitet", heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Tatsächlich steht für die Bundesregierung viel auf dem Spiel. Zwar sind die Landtagswahlen am 5. Februar vorbei, so dass das rot-grüne Bündnis seine Kriegsskepsis nicht mehr zur Schau tragen muss. Aber eine grundsätzliche Positionsänderung würde die Regierungskoalition zerreißen. Die Diplomatie muss nun den Eindruck zerstreuen, dass Deutschland auf eine außenpolitische Isolation zusteuert. In den vergangenen Wochen, als die Skepsis gegen einen Krieg weltweit wuchs, befand sich die Bundesrepublik noch in guter Gesellschaft. Der 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages bot zudem die Gelegenheit, die gemeinsame deutsch-französische Haltung zu unterstreichen. So entstand der Eindruck, dass nicht die Bundesregierung ihre Position korrigieren muss, sondern die anderen zum Einlenken gezwungen sind.

Doch dies hat sich nach der Bush-Rede geändert. Kriegsskeptische Regierungen überlegen nun, ob sie doch auf den anscheinend nicht zu stoppenden Kriegszug aufspringen sollen. "Auch Frankreich wird im letzten Moment umschwenken, eine neue Uno-Resolution mittragen und an einem Krieg teilnehmen", sagt etwa Frank Umbach, Irak-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), voraus. Ohnehin habe sich Frankreichs Führung anders als die Bundesregierung in der Irak-Frage nie wirklich festgelegt.

Deshalb steuert am 5. Februar alles auf die Frage zu, ob die USA mit ihren Beweisen nur bluffen - oder aber Deutschland mit seiner Kriegsablehnung plötzlich alleine dasteht.

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