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07.07.2000

11:34 Uhr

Isolierter Verkauf der OEM-Software ist zulässig

Microsoft unterliegt mit Klage vor dem Bundesgerichtshof

Die Entscheidung vom Bundesgerichtshof kam überraschend, da Microsoft in der Vorinstanz recht bekommen hatte. Die Oberlandesgerichte von Frankfurt und München hatten jedoch zuvor in ählichen Fällen gegen den Konzern entschieden.

Reuters KARLSRUHE. Der Softwarekonzern Microsoft darf freie Computerhändler nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht zwingen, verbilligte Software nur zusammen mit einem Computer zu verkaufen. Microsoft könne lediglich diejenigen Händler in die Pflicht nehmen, die einen entsprechenden Vertrag mit dem Konzern eingegangen seien, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag in einem Grundsatzurteil. Zudem kritisierte das Gericht generell die Praxis, verbilligte Software an den Kauf eines neuen Computers zu koppeln. Es sei nicht einzusehen, warum nicht auch andere Käufer in den Genuss des günstigeren Preises kommen sollten. Von Microsoft war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes kam insofern überraschend, als der Microsoft-Konzern, dem in den USA nach der Niederlage in einem Kartell-Verfahren die Zerschlagung droht, in den Vorinstanzen Recht bekommen hatte. Allerdings hatten die Oberlandesgerichte in Frankfurt und München in ähnlichen Fällen gegen den Software-Hersteller entschieden. Der Microsoft-Konzern hat das Problem des separaten Verkaufs von Software, die ursprünglich nur in Verbindung mit einem Computer verkauft werden sollte ("Unbundling"), nach früheren Angaben eines Sprechers inzwischen gelöst: Beim Verkauf eines Computers würden künftig nur noch Reparatur-CD-Roms mitgeliefert, die sich lediglich auf dem zugehörigen Computer installieren ließen und für fremde PCs wertlos seien.

Der BGH befand, wenn das Betriebssystem mit der Zustimmung der Hersteller einmal in den Handel gelangt sei, könne dieser den weiteren Vertrieb nicht mehr unter Berufung auf das Urheberrecht bestimmen. Im Interesse der Verkehrsfähigkeit der Waren erschöpfe sich danach das Verbreitungsrecht. Microsoft hatte gegen einen Berliner Computer-Hersteller geklagt, der die so genannte OEM-Software (Original Equipement Manufacturer) von einem Zwischenhändler erworben und separat verkauft hatte. Der Berliner Händler argumentierte, er sei an die Koppelung von Hard- und Software nicht gebunden, weil er keinen Vertrag mit Microsoft habe. Der Softwarekonzern wolle lediglich seine Monopolstellung sichern, indem er wirtschaftlichen Zwang auf die Händler ausübe und bestimmte Absatzwege vorschreibe.

Microsoft vertreibt Software auf zwei Wegen: Zum einen separat und zum üblichen Preis an Kunden, die ihren Computer aufrüsten oder ein Programm auf den neuesten Stand bringen wollen. Zum anderen beliefert Microsoft Computer-Hersteller mit billigeren Software-Varianten und verpflichtet sie per Lizenzvertrag, diese Software nur zusammen mit einem Computer zu verkaufen. Nach eigener Aussage will der Konzern durch die Kopplung der Software an den Computer verhindern, dass sich die Kunden über billige Raubkopien ihre Programme beschaffen. Meist handelt es sich bei der Software um Betriebssysteme, die die Kunden zugleich auf Diskette oder CD-Rom erhalten, um sie im Falle eines Computer-Absturzes neu installieren zu können.

Derartige Disketten hatte der Berliner Computer-Hersteller, der nicht über einen Lizenzvertrag an Microsoft gebunden ist, über einen Zwischenhändler erworben. Der Bundesgerichtshof musste daher entscheiden, wie weit das Recht von Microsoft reicht, den Vertriebsweg zu kontrollieren - und ob Dritte allein dadurch gebunden sind, dass auf den Disketten oder CD-Roms eine separate Weitergabe untersagt wird.

Der Bundesgerichtshof kritisierte in seiner Entscheidung grundsätzlich den zweigliedrigen Vertrieb von Software. Wenn Microsoft die Programme verbilligt an Computer-Hersteller abgebe, um eine Erstausrüstung der PCs mit Microsoft-Produkten zu fördern, sei nicht einzusehen, warum nicht auch andere Käufer in den Genuss verbilligter Software kommen sollten. Das Interesse eines Herstellers, verschiedene Marktsegmente mit unterschiedlichen Preisen zu bedienen, werde auch sonst von der Rechtsprechung nicht ohne weiteres geschützt.

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