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07.01.2001

15:33 Uhr

Israelische Armee verlegt Kontrollpunkte in das Westjordanland hinein

Arafat will auch mit Bush verhandeln

In Kairo haben gestern Israelis und Palästinenser zusammen mit dem CIA-Direktor darüber verhandelt, wie die Gewalt im Nahost-Konflikt eingedämmt werden kann. Israels Premier Ehud Barak soll angeboten haben, den Uno-Sicherheitsrat über die Frage der Oberhoheit von Ostjerusalem entscheiden zu lassen.

HB JERUSALEM. Zwei Wochen vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton konzentrieren sich die Bemühungen im Nahost-Friedensprozess offenbar verstärkt darauf, den Fortgang der Gespräche unter dessen Nachfolger George W. Bush zu sichern.

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat versicherte, er werde die Verhandlungen mit der neuen US-Regierung mit derselben Intensität fortsetzen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat nach den Worten von Oppositionsführer Ariel Scharon angeboten, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Frage der Oberhoheit in Ostjerusalem entscheiden zu lassen. Scharon sagte am Sonntag, Baraks Unterhändler Gilead Scher habe Clinton gebeten, dafür zu sorgen, dass der Sicherheitsrat entscheiden könne, ob Israel oder die Palästinenser die Souveränität über den Tempelberg erhalten sollten. Barak äußerte sich am Sonntag nicht zu der Erklärung Scharons. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud-Blocks hat angekündigt, er werde im Fall seines Sieges bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 6. Februar ein von Barak ausgehandeltes Friedensabkommen nicht einhalten.

Barak sagte unterdessen während eines Kabinettstreffens, Israel werde amerikanische Friedensvorschläge nicht diskutieren, solange die Gewalt in den Autonomiegebieten nicht zurückgehe. Vertreter von Israel und den Palästinensern kamen gestern in Kairo zu Sicherheitsgesprächen zusammen, bei denen es um Möglichkeiten ging, die Gewalt im Nahost-Konflikt einzudämmen. Mit am Tisch saß der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet. Seit dem Beginn der Gewalt in den palästinensischen Autonomiegebieten Ende September wurden mehr als 360 Menschen getötet und Tausende verletzt.

Israels Armee hat mehrere Sicherheits-Kontrollpunkte weiter ins besetzte Westjordanland hinein verschoben. Ein Armee-Sprecher bestätigte am Sonntag einen Bericht der israelischen Zeitung "Ha'aretz", wonach in den vergangenen Wochen mindestens fünf solcher Kontrollpunkte nach vorn verlegt wurden. Ein Sprecher der Armee sagte, die Verlegung auf einem von Israel kontrollierten Territorium sei nötig geworden, um den Angriffen palästinensischer Aufständischer auf jüdische Siedlungen besser begegnen zu können.

Wie aus israelischen Kreisen verlautete, wird Clinton möglicherweise eine Grundsatzerklärung über den Stand der Verhandlungen erarbeiten, auf der sein Nachfolger aufbauen kann. Clintons jüngster Kompromissvorschlag sieht dem Vernehmen nach in den Grundzügen vor, dass ein künftiger Staat Palästina 95 Prozent des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen umfassen soll.

Arafat unterrichtete am Sonntag den jordanischen König Abdullah II. über die US-Friedensinitiative. Er traf auch den saudischen Verteidigungsminister Prinz Sultan, der zurzeit in Jordanien weilt.

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