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02.08.2000

11:25 Uhr

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Israels Außenminister tritt aus Protest zurück

Die Knesset hat in erster Lesung Neuwahlen beschlossen. Levys Rücktritt kommt für Barak zu einem denkbar schlechten Moment.

Levy: Rücktritt "unvermeidlich"

Levy: Rücktritt "unvermeidlich"

vwd/AP Jerusalem. Der israelische Außenminister David Levi hat aus Protest gegen die Zugeständnisse von Ministerpräsident Ehud Barak bei den Nahost-Friedensgesprächen seinen Rücktritt eingereicht. Dies teilte Levi am Mittwoch im Parlament mit.

Angesichts der ernsten Lage sei der Rücktritt "unvermeidlich" gewesen, sagte Levy am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Parlament. Levy hatte am Sonntag ultimativ mit seinem Rücktritt gedroht für den Fall, dass Barak bis Mittwoch keine "Regierung der nationalen Einheit" mit dem rechten Likud-Block gebildet haben sollte. Levys Rücktritt kommt für Barak zu einem denkbar schlechten Moment. Nach dem Ausscheiden von drei bisherigen Bündnispartnern im Vorfeld des Nahost-Gipfels hat er im Parlament, der Knesset, keine Mehrheit mehr.

Das israelische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Mit 61 gegen 51 Stimmen wurde ein Antrag der Opposition angenommen. Für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes sind insgesamt drei Lesungen erforderlich. Barak hatte dem oppositionellem Likud-Block am Dienstagabend die Zusammenarbeit in einer großen Koalition angeboten. Dabei bezog er ausdrücklich auch den Likud-Vorsitzenden Ariel Scharon ein, der bislang allerdings auf vorgezogenen Neuwahlen besteht. Zugleich rief der Ministerpräsident seine drei bisherigen Bündnispartner zur Rückkehr in die Regierung auf.

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