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08.02.2001

00:00 Uhr

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Ist der Präsident schon drin?

VonBernd Ziesemer stellv. Chefredakteur Handelsblatt

Wunschkandidat der "New Economy" war George W. Bush bestimmt nicht. Trotzdem tut der neue US-Präsident mehr für die Internet-Wirtschaft als sein Vorgänger. Deutschland könnte davon lernen...

Im amerikanischen Präsidenten-Wahlkampf war es der Demokrat Al Gore, der zum Thema "Internet" stets etwas Kluges zu sagen hatte. Der Mann war ganz offensichtlich "drin" - und prahlte nur allzu gern mit seinem Fachwissen in Sachen E-Business. Der Applaus im Silicon Valley war Gore deshalb sicher. George W. Bush gab sich dagegen schon im Wahlkampf mehr als Anhänger der "Old Economy". Und seit seine Regierungsmannschaft in Washington beisammen ist, hat sich dieser Eindruck in der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit noch verstärkt: Die Unternehmer und Manager aus der Privatwirtschaft, die Bush in seine Administration berufen hat, stammen allesamt aus dem etablierten Industrie-Establishment.

Man sollte jedoch zwischen Internet-Rhetorik und kluger Internet-Politik unterscheiden. Gore philosophierte zwar gern über die "digital divide", die Spaltung der Gesellschaft in wohlhabende Menschen mit Zugang zum Internet und arme Bürger ohne Chance auf Teilhabe an neuen Technologien. Es ist jedoch George Bush, der eine Verbesserung des desolaten amerikanischen Bildungssystems tatsächlich zum ersten großen Schwerpunkt seiner Regierungspolitik gemacht hat.

Das gleiche gilt auch für das Verhältnis zum E-Business: Gore redete ähnlich wie die meisten europäischen Politiker gern von staatlichen Hilfen für die Internet-Wirtschaft und kam damit gefährlich nahe an eine ordnungspolitisch verdächtige Industriepolitik. Bush steht für das, was gerade Start-ups das Leben erleichtert: für niedrigere Steuern und weitere Entbürokratisierung. Nichts hilft jungen Unternehmern mehr als niedrigere Steuern und weniger Staat. Wenn sie steuerlich entlastet werden, können sie leicht auf staatliche Kreditprogramme oder Start-up-Hilfen verzichten.

George Bush ist entschlossen, das Kernstück seines Wahlprogramms schnell umzusetzen: eine massive Senkung der Einkommensteuer und die Abschaffung der Erbschaftsteuer. In der jetzigen schwierigen Konjunkturlage - und angesichts der negativen Stimmung an den Börsen - kann das der "New Economy" in den USA noch in diesem Jahr einen starken Schub verschaffen. Zugleich wächst damit wieder der Druck auf die Europäer im Steuersenkungswettlauf: Zwar sinken auch in Deutschland die Einkommensteuersätze. Aber das war eigentlich nur die Anpassung an die "Vor-Bush-Zeit", sozusagen der späte Nachvollzug der amerikanischen Reformen unter Ronald Reagan in den achtziger Jahren. Nun öffnet sich die Schere erneut zugunsten der Standortbedingungen in den USA.

Es ist wie der berühmte Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel: Vielleicht ist Bush beim Thema Internet nicht "drin". Aber bei der Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für den Wiederaufschwung der "New Economy" kann er den Europäern sagen: "Ich bin schon da".

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