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09.01.2002

11:16 Uhr

Jagoda für Kombilöhne

Vier Millionen Arbeitslose

Die Konjunkturflaute hat die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Dezember erneut stärker steigen lassen als für die Jahreszeit üblich. Jedoch schwächte sich der saisonbereinigte Anstieg nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vom Mittwoch leicht ab.

rtr BERLIN. Die Arbeitslosenzahl blieb unbereinigt mit 3,964 Millionen unter vier Millionen, wird diese Marke BA-Präsident Bernhard Jagoda zufolge im Januar aber überschreiten. Analysten erwarten eine Besserung frühestens zur Jahreshälfte. Jagoda räumte ein, man benötige "ein wenig Glück", um die Prognose von durchschnittlich 3,89 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2002 zu halten. Die Opposition machte die rot-grüne Bundesregierung für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) führte den Anstieg der Arbeitslosenzahl auf die lahmende Weltkonjunktur und auf die "zur Schwäche neigende westdeutsche Wirtschaft" zurück. Die schwache Konjunktur machte sich nach Angaben der BA auf dem Arbeitsmarkt deutlich bemerkbar. Die um Saisoneinflüsse bereinigte Arbeitslosenzahl stieg um 6000 auf 3,943 Millionen. Im November war eine revidierte Zunahme um 19 000 verzeichnet worden. Während im Westen ein Anstieg von 11 000 verzeichnet wurde, ging die saisonbereinigte Zahl im Osten um 5000 zurück. Ein Grund dafür sei, dass die Industrie zur Schwäche neige und im Westen ein weitaus größeres Gewicht habe, sagte Jagoda.

Analyst rechnet mit 4,1 Millionen Arbeitslosen

Volkswirte hatten saisonbereinigt im Schnitt einen stärkeren Anstieg um 19 400 prognostiziert. Daraus könne man "aber nicht ableiten, dass eine Wende am Arbeitsmarkt bevorsteht", sagte Ralph Solveen von der Commerzbank. "Wir erwarten die Konjunkturwende im Frühjahr dieses Jahres, aber der Arbeitsmarkt hinkt immer zu einem gewissen Maß hinterher." Andreas Scheuerle von der DGZ Dekabank erwartete die Spitze Mitte des Jahres mit saisonbereinigt 4,1 Millionen Arbeitslosen.

Auch der seit August anhaltende Anstieg der unbereinigten Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr setzte sich auf insgesamt 3,964 Millionen Erwerbslose fort. Das waren rund 155 000 mehr als im Dezember 2000 und rund 175 000 mehr als im November 2001. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vormonat auf 9,6 (9,2) Prozent. In Westdeutschland wurden im Dezember unbereinigt 2,584 Millionen und im Osten 1,380 Millionen Erwerbslose registriert. Das entspricht Arbeitslosenquoten von 7,7 und 17,6 %.

Spätestens im Januar wird die Arbeitslosenzahl nach Jagodas Worten die Vier-Millionen-Marke überschreiten. Gleichwohl hielt er an der Regierungsprognose von 3,89 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2002 fest. "Wenn es einigermaßen läuft und wir ein wenig Glück haben, dann trauen wir uns das schon zu", sagte Jagoda. Er bekräftigte, dass die Bundesanstalt für das vergangene Jahr einen deutlich höheren Bundeszuschuss von 1,93 Mrd. ? statt der eingeplanten 0,61 Mrd. ? benötige. Im Jahresdurchschnitt 2001 waren 3,852 Millionen Erwerbslose registriert, 37 000 weniger als 2000. Die Regierung war von 3,65 Millionen Arbeitslosen im Schnitt ausgegangen.

Die Bundesanstalt könnte sich schon bald zu einer Korrektur der Prognose für 2002 nach oben gezwungen sehen. Die Annahme von 3,89 Millionen Arbeitslosen fußt auf der Einschätzung der Bundesregierung, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden Jahr 1,25 % erreichen werde. Die Regierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen die Wachstumerwartung Ende Januar im Jahreswirtschaftsbericht jedoch auf rund 0,75 % senken.

Kritik von der Opposition

Union und FDP warfen der Regierung Versagen vor. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: "Die negativen Maßnahmen dieser Regierung wirken sich verheerend aus." Dazu zählten die Neuregelung der 325-Euro-Jobs, der Teilzeitarbeit und der Lohnfortzahlung. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, ein Bündnis für Arbeitslosigkeit aus SPD, PDS, Grünen und Gewerkschaften sei dafür verantwortlich, dass Deutschland das Schlusslicht in Europa sei. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Regierung habe Deutschland in eine Rezession und eine tief greifende Beschäftigungskrise geführt. Notwendig sei nun unter anderem ein Niedriglohnsektor mit Kombilöhnen.

Die IG Metall forderte die Regierung auf, ihren Sparkurs zu lockern und geplante öffentliche Investitionen vorzuziehen. Die Arbeitgeber müssten Überstunden abbauen, mehr Teilzeitarbeit anbieten und das Job-Aktiv-Gesetz nutzen, forderte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Er warnte davor, neue Kombilohn-Modelle hektisch auf den Weg zu bringen. Das sei kein Allheilmittel.

Jagoda indes begrüßte grundsätzlich Überlegungen in der Bundesregierung, Kombilohn-Modelle bundesweit auszudehnen und damit Zuschüsse zu den Sozialabgaben an Arbeitnehmer zu zahlen, die für Niedriglöhne arbeiten. "Probieren geht über studieren", sagte Jagoda. Allerdings dürfe man davon keine große Entlastung am Arbeitsmarkt auf einen Schlag erwarten. Rheinland-Pfalz' Sozialminister Florian Gerster (SPD) sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", durch eine bundesweite Förderung von Niedriglohnjobs könnten noch in diesem Jahr 100 000 neue Jobs entstehen.

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