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15.01.2003

20:00 Uhr

Jahreswirtschaftsbericht

Clement rechnet mit 4,2 Millionen Arbeitslosen

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) geht im Jahreswirtschaftsbericht jetzt von durchschnittlich 4,2 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr aus. Das sind rund 60 000 mehr als im bisherigen Wirtschaftsplan für Bund und Bundesanstalt für Arbeit unterstellt, wie dpa am Mittwoch aus der Regierung erfuhr.

HB/dpa BERLIN. Insgesamt steigt die Zahl der Erwerbslosen damit im Vergleich zu 2002 um 140 000. Die Wachstumsprognose wird von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen. Damit reagiert Clement auf die anhaltende Konjunkturflaute und die unsichere Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Clement selbst machte im Bundestag deutlich, dass er bald die Zahl der Arbeitslosen auf unter 4,0 Millionen drücken will. "Ich möchte mich mit den Erwartungen der Sachverständigen nicht abfinden", betonte der Minister. Er reagierte damit auf Institute und Wirtschaftsprofessoren, die von 4,2 oder 4,3 Millionen Arbeitslosen im Schnitt dieses Jahres ausgehen. Zunächst ist im Februar mit 4,4 bis 4,5 Millionen zu rechnen. Als weiteren Baustein für mehr Schub in der Wirtschaft sieht Clement seine Mittelstandsoffensive, die das Kabinett am Mittwoch billige. Am 29. Januar will die Regierung Clements ersten Jahreswirtschaftsbericht verabschieden.

Mit der Regierungsprognose stellt sich die Frage nach einem erneuten Zuschuss des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit. Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatten sich darauf verständigt, keine Mittel in den noch offenen Bundeshaushalt 2003 für die Bundesanstalt für Arbeit einzusetzen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), verteidigte den Regierungskurs der Haushaltskonsolidierung. Im Deutschlandradio fügte der SPD-Politiker jedoch hinzu, der "wunde Punkt" blieben mögliche Zuschüsse an die Nürnberger Bundesanstalt.

In der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zur Wachstums- und Finanzpolitik bestritt der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, dass die Bundesregierung ohne solche Milliarden- Spritzen auskommen werde. Er berief sich dabei darauf, dass auch im vergangenen Jahr die zunächst nur mit 2 Milliarden eingeplanten Mittel mit dem Nachtragshaushalt auf 5 Milliarden und zum Schluss des Jahres noch einmal auf 5,6 Milliarden Euro erhöht worden seien.

Vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar "findet der Wahlbetrug II" statt, sagte Austermann. Ähnlich äußerte sich Fraktionsvize Friedrich Merz. Die Prognose vom Herbst vergangenen Jahres werde wiederum nur Schritt für Schritt nach unten korrigiert. Die FDP rechnet nach den Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle damit, dass die Bundesregierung nach den Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen die Mehrwertsteuer erhöhen wird.

Eine solche Erhöhung wurde allerdings von Eichel und dem SPD - Finanzpolitiker Joachim Poß abgelehnt. Im Bundestag bekräftigten Eichel wie auch die Grünen, dass es in diesem Jahr keine höhere Neuverschuldung geben soll. Allerdings stehen diese Prognosen unter dem Vorbehalt, dass es keinen anhaltenden und teuren Irak-Krieg geben wird und dass die Bundesländer das Gesetzespaket zum Abbau von Steuervergünstigungen mittragen werden. Bisher hat die Unionsmehrheit im Bundesrat aber erklärt, sie wolle die im Gesetz enthaltenden Steuererhöhungen nicht mittragen.

In einer Anhörung des Finanzausschusses stieß dieses Paket auf breite Ablehnung bei Experten. Unterstützt von der Bundesbank sprachen sich nicht nur die Banken, sondern die meisten der knapp 80 geladenen Verbände und Wissenschaftler gegen die von Rot-Grün geplante Aufhebung des Bankgeheimnisses aus. Scharfe Kritik handelte sich die Regierung auch wegen der Kürzung der Eigenheimzulage, der Mindestbesteuerung für Unternehmen und der Veräußerungsgewinnbesteuerung von Aktien und Immobilien ein.

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