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13.01.2003

08:12 Uhr

Jemenitische Partei kritisiert Vorgehen der Behörden

Terror-Verdächtige bleiben in deutscher Haft

Die beiden am Frankfurter Flughafen festgenommenen mutmaßlichen El-Kaida-Mitglieder bleiben auf Wunsch der USA vorerst in deutschem Gewahrsam. Ein Amtsgericht gab am Wochenende einem so genannten Festhalteersuchen der Amerikaner statt. Jetzt bemüht sich offenbar auch Jemen um die Auslieferung.

HB FRANKFURT/MAIN. Die beiden in Frankfurt festgenommenen mutmaßlichen EL-Kaida-Mitglieder bleiben vorerst in Hessen in Gewahrsam. Nachdem das Amtsgericht Frankfurt am Wochenende eine Festhalteanordnung gegen die Jemeniten erlassen hatte, muss nun das Oberlandesgericht über ein Auslieferungsersuchen der USA entscheiden. Medieninformationen zufolge wurden die beiden Terrorverdächtigen in die Haftanstalt Weiterstadt bei Darmstadt gebracht.

Einer von ihnen ist Mohammed Ali Hassan el Moajed, ein Führungsmitglied der oppositionellen jemenitischen Reformpartei. Die islamisch orientierte Partei kritisierte das Vorgehen der deutschen Behörden. Nabil el-Sufi von der Parteiführung sagte einer Nachrichtenagentur in Sanaa: "Die Angelegenheit hätte im gesetzlichen Rahmen behandelt werden sollen." Er schloss nicht aus, dass ein Irrtum vorliege. Die Festnahmen seien möglicherweise die Folge eines im Dezember vorgelegten Berichts über terroristische Aktivitäten in Jemen, in dem die Regierung einige Oppositionsparteien der Unterstützung des Terrorismus bezichtigte.

Der 58-jährige El Moajed ist Gründer der El-Ihsan-Moschee in Sanaa. Er soll nach Darstellung deutscher Sicherheitskreise für das von Osama bin Laden geleitete Terrornetzwerk El Kaida die Logistik im Jemen verwaltet haben. Laut Nachrichtenmagazin "Focus" gilt er auch als Förderer der palästinensischen Extremistenorganisation Hamas.

Bei dem anderen Festgenommenen handelt es sich laut Medienberichten um seinen Sekretär Said Mohammed Moschen. Die beiden waren am Freitag auf Bitte der USA hin in einem Hotel am Frankfurter Flughafen festgenommen worden.

Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf US-Ermittler, die beiden seien nach Deutschland gelockt worden. El Moajed sei enger Vertrauter des Operations- chefs von El Kaida am Persischen Golf, Abd el Rahim El Naschiri, der im November von US-Ermittlern festgenommen wurde. El Naschiri soll Drahtzieher des Anschlags auf das US-Kriegsschiff "USS Cole" gewesen sein, bei dem im Oktober 2000 in Jemen 17 Seeleute ums Leben gekommen waren.

Laut US-Regierung sind die Festnahmen Teil der gemeinsamen Terror-Ermittlungen der US-Bundeskriminalpolizei FBI und deutscher Behörden. Bundesinnenminister Otto Schily sprach von einem großen Erfolg und einer guten Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus.

Laut Bundesjustizministerium erfolgte der Zugriff auf Grund eines "Festnahmeersuchens zum Zwecke der Auslieferung". Mit einem förmlichen US-Auslieferungsantrag werde in Kürze gerechnet, sagte Ministeriumssprecherin Eva Schmierer. Er sei dann auch Voraussetzung für einen Haftbefehl. Aus Regierungskreisen in Jemen verlautete, dass auch von dort ein Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung gestellt worden sei. Schmierer sagte, davon sei ihr nichts bekannt.

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