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01.02.2001

10:44 Uhr

ddp BERLIN. Der Parteienrechtler Martin Morlock hat das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes zur Millionenstrafe gegen die CDU scharf kritisiert. Die Entscheidung, die CDU habe trotz schwarzer Kassen ein Recht auf staatliche Finanzierung, sei "juristisch nicht haltbar", sagte der Direktor des Instituts für Parteirecht der Fernuniversität Hagen. Im Grundgesetz stehe, dass die Parteien ihr Vermögen offen legen müssten. Es könne deshalb nicht sein, dass ein inhaltlich falscher Rechenschaftsbericht die Voraussetzung sei, staatliche Mittel zu bekommen.

Morlock verteidigte das Vorgehen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der den Strafbescheid verhängt hatte. Er habe Rechenschaftsberichte der Parteien unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. "Es ist ein Rechtsgebot, dass ein Rechenschaftsbericht richtig ist. Wenn aber ein so gewichtiger Posten wie diese 18 Mill. DM aus Hessen fehlen, dann ist es eben kein richtiger Rechenschaftsbericht", betonte der Experte. Er empfahl Thierse, in die Revision zu gehen, weil es sonst künftig keine juristische Handhabe gegen illegale Parteispenden gebe.

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