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14.06.2000

07:49 Uhr

Juristisches Gezerre um die Zerschlagung des Software-Konzerns geht weiter

Gericht lässt Berufungsantrag von Microsoft zu

Das US-Justizministerium wollte im Verfahren gegen Microsoft das Appellationsgericht überspringen und die Entscheidung direkt vor das Oberste Gericht bringen. Der Versuch ist gescheitert.

vwd/ap WASHINGTON. Die Microsoft Corp, Redmond, hat einen ersten juristischen Erfolg im Kampf gegen das Urteil zur Zerschlagung des Unternehmens errungen. Das Appellationsgericht in Washington ließ am Dienstag einen Berufungsantrag von Microsoft gegen das in der vorigen Woche ergangene Urteil zu.
Anwälte der US-Regierung ihrerseits bemühten sich unterdessen um eine Beschleunigung des Verfahrens. Dazu beantragten sie, den Fall abschließend vom Obersten Gericht prüfen zu lassen.

Nach dem in der vorigen Woche vom Washingtoner Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson gefällten Urteil soll Microsoft wegen Missbrauchs seiner Marktmacht in zwei Firmen aufgeteilt werden: ein Unternehmen für das Betriebssystem Windows, das seit 15 Jahren die Basis für den Erfolg von Microsoft bildet, und ein Unternehmen für Anwendungssoftware wie Microsoft Office und den Web-Browser Internet Explorer. Microsoft will sich mit allen juristischen Mitteln gegen die geforderte Zerschlagung wehren.

Microsoft fordert in seinem Berufungsantrag die Aussetzung des Urteils von Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson aus der vergangenen Woche. Das Appellationsgericht, das die Berufung annahm, hatte vor zwei Jahren schon einmal im Sinne von Microsoft entschieden und einen Urteilsspruch Jacksons aufgehoben.

In dem am Dienstag zugelassenen Antrag beschuldigt das Softwareunternehmen Jackson zudem, eine Reihe schwerwiegender Fehler gemacht zu haben, die den gesamten Prozess und das Urteil betroffen hätten. Der Kartellrechtsexperte William Kovacic erklärte, die Richter des Appellationsgerichtes würden die Argumente von Microsoft mit Sympathie hören. "Es ist die beste Jury, auf die Microsoft hoffen konnte."

AP/rd,264/im/sü 141818 jun 00

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