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04.01.2002

15:08 Uhr

K-Frage: Entscheidung erst im Februar?

Arbeitslosigkeit zentrales CDU-Thema im Wahljahr

Die CDU will im Wahljahr 2002 mit den Themen Wirtschafts- und Sozialpolitik die rot-grüne Bundesregierung angreifen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der Bundesregierung am Freitag in Berlin angesichts der lahmenden Konjunktur Tatenlosigkeit vor und kündigte an, die steigende Arbeitslosigkeit ins Zentrum der Auseinandersetzung mit der Regierung zu stellen.

Laurenz Meyer

Laurenz Meyer

Reuters BERLIN. Gleichzeitig dämpfte Meyer die Erwartung, dass noch im Januar über den Kanzlerkandidaten der Union entschieden werde. Unterdessen setzte sich die Debatte über den Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Union fort.

Meyer sagte, Ziel der Union bei den Wahlen im Herbst sei es, wieder stärkste Fraktion im Bundestag zu werden. Die Chancen dafür stünden gut, weil die Union es schon jetzt erreicht habe, in Umfragen Kopf an Kopf mit den Sozialdemokraten zu liegen. Meyer ließ erkennen, dass die Union die Wirtschaftspolitik als zentrales Wahlkampfthema ansieht. Die Union werde immer wieder an Schröders Wahlkampfversprechen erinnern, die Zahl der Erwerbslosen auf 3,5 Mill. zu drücken. "Wir werden diese Frage immer wieder stellen", sagte Meyer. Er warf Schröder vor, nicht mit entschlossenen Reformen gegen die steigenden Arbeitslosenzahlen vorzugehen: "Nach der ruhigen Hand kommt jetzt der Winterschlaf", sagte er.

In der Debatte um den Herausforderer von Kanzler Schröder sagte Meyer, es sei möglich, dass erst im Februar eine Entscheidung falle. Zuvor hatte sowohl Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) als auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach die Erwartung geäußert, dass noch im Januar der Unions-Kandidat benannt wird. Meyer ließ gleichzeitig erkennen, dass sich Merkel nicht durch öffentliche Äußerungen unter Druck setzen lässt. Bosbach hatte Anfang der Woche gesagt, eine große Mehrheit der Bundestagsfraktion plädiere für Stoiber. Meyer konterte diese Äußerung mit der Bemerkung, für die Entscheidung seien "Einzelmeinungen" nicht ausschlaggebend.

Unterdessen formierten sich die Lager Stoibers und Merkels beim Rennen um den Kandidatenposten weiter. Nach dem Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hermann Kues (CDU) für Merkel ein. "Merkel kann weit über unsere Stammwählerschaft hinaus Menschen anziehen", sagte Kues der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". In der Union wird allgemein davon ausgegangen, dass die CDU-Vorstandsklausur Ende kommender Woche in Magdeburg eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Kandidatenentscheidung sein wird. Einige einflussreiche Präsidiumsmitglieder der CDU haben sich noch nicht offen auf die Seite einer der beiden möglichen Kandidaten gestellt, so etwa der niedersächsische Landeschef Christian Wulff und der hessische Ministerpräsident Roland Koch.

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