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15.01.2003

17:24 Uhr

Kabinett beschließt neu

Zweiter Anlauf für Zuwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das in Karlsruhe gescheiterte Zuwanderungsgesetz erneut auf den Weg gebracht. Das rot-grüne Kabinett hielt dabei wie angekündigt an dem unveränderten Gesetzentwurf fest, der jetzt zunächst in den Bundesrat geht. Innenminister Otto Schily (SPD) hofft, innerhalb von sechs Monaten im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss mit der Union zu erreichen.

HB/dpa BERLIN. .Die Union reagierte empört auf den Kabinettsbeschluss. Das Bundesverfassungsgericht hatte das rot-grüne Reformprojekt am 18. Dezember aus rein formalen Gründen verworfen, weil es das Abstimmungsspektakel im Bundesrat für nicht verfassungsgemäß hielt.

Schily verteidigte das gewählte Verfahren. In der vorliegenden Fassung seien zahlreiche Anregungen der Opposition eingearbeitet. "Insofern ist dieser Gesetzentwurf ein Produkt der unterschiedlichen politischen Bemühungen, ein solches Reformwerk zu gestalten." Von daher sei er "hoffnungsvoll, dass wir aufeinander zugehen und uns einigen können".

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nannte den Kabinettsbeschluss hingegen "eine Provokation, die eine Einigung nicht erleichtert". Schilys Verhalten zeige, wie wenig Spielraum dieser in der rot-grünen Koalition habe, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Wiesbaden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete Schilys Festhalten am rot-grünen Gesetz ein "Zeichen mangelnder Einsicht, von Arroganz und mangelnder Durchsetzungskraft gegenüber den Grünen". Aus dem Vermittlungsausschuss werde ein Gesetz herauskommen, dass wesentlich die Handschrift der Union tragen werde. Der Unions- Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach, kündigte an, seine Fraktion werde ihre 91 Änderungsanträge ebenfalls unverändert einbringen, falls Schily nicht einlenke.

Am 22. März 2002 hatte der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) die gespaltene Stimmabgabe der SPD/CDU-Koalition in Brandenburg letztlich als entscheidende Zustimmung gewertet. Dagegen hatten Unionsländer geklagt. Das Gesetz, das die Zuwanderung steuern und begrenzen und das komplizierte Ausländerrecht vereinfachen will, sollte am 1. Januar in Kraft treten.

Schily forderte eine vorurteilsfreie Diskussion über das Gesetz und wies Befürchtungen als falsch zurück, die Zuwanderung gehe auf Kosten deutscher Arbeitskräfte. Es könne keinerlei Konflikt entstehen, "weil der absolute Vorrang von Arbeitssuchenden in Deutschland festgelegt ist". Schily wies darauf hin, dass alle Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften hinter dem Entwurf stünden.

Die Union hatte vor der Bundestagswahl das rot-grüne Zuwanderungsgesetz entschieden bekämpft und darauf bestanden, den 1973 erlassenen Anwerbestopp beizubehalten. "Das ist mit einem modernen Zuwanderungsrecht nicht zu machen, dann kann ich es gleich lassen", sagte Schily.

Er betonte, die von der CDU in ihrer "Göttinger Erklärung" genannten Punkte wie Begrenzung und Verhinderung von Missbrauch "sind im Wesentlichen durch den Gesetzentwurf erfüllt". Die CDU hatte am 11. Januar bei ihrer Klausurtagung sieben Punkte zur Zuwanderung beschlossen. Die Forderung nach dem Anwerbestopp ist dort nicht mehr enthalten. "Wenn man die Göttinger Erklärung nimmt, dann ist ein Kompromiss möglich", betonte Schily. Ausdrücklich begrüßte er auch die Gesetzesinitiative der FDP.

Grünen-Chefin Angelika Beer appellierte an "die Vernunft der Opposition". Die CDU solle ihrer "Göttinger Erklärung" zur Zuwanderung folgen, sagte Beer am Rande der Klausurtagung des Grünen - Vorstandes in Potsdam. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), unterstützte den Kabinettsbeschluss. "Ich hoffe, dass nun auf dieser Basis jenseits von wahltaktischen Manövern und ohne polemischen Schlagabtausch eine Neuregelung des Zuwanderungsrechts möglich wird."

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