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31.07.2000

14:38 Uhr

dpa PEKING. Ein ehemaliger Spitzenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas ist wegen Annahme von Bestechungsgeldern zum Tode verurteilt worden. Cheng Kejie, ehemals stellvertretender Vorsitzender des chinesischen Parlaments, hatte bereits nach einer Untersuchung im Frühjahr seine Posten und die Parteimitgliedschaft verloren. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Montag, der Besitz Chengs werde beschlagnahmt, er verliere auch seine politischen Rechte.

Das Urteil wurde in erster Instanz vom Mittleren Volksgericht der Stadt Peking gefällt. Binnen zehn Tagen kann Cheng Berufung einlegen. Cheng soll in seiner Zeit als Regierungschef der Autonomen Region Guangxi Schmiergelder in Höhe von insgesamt 41 Mill. Yuan (10,25 Mill. DM) angenommen haben.

Seine Geliebte Li Ping habe dabei mit ihm zusammengearbeitet. Beide hätten das Geld auf ausländischen Konten für die Zeit nach der geplanten Hochzeit angesammelt. Besonders hohe Beträge hätten sie bei der Auftragsvergabe für öffentliche Bauprojekte erhalten. In einem Fall habe Cheng einem Unternehmer verbilligtes Bauland verkauft, den Bauauftrag für einen Freizeitpark verschafft und einen Bankkredit organisiert. Dafür habe er 20,21 Mill. Yuan "Kommission" bekommen. Später habe sich der Unternehmer auch mit Diamantenringen und wertvollen Uhren bedankt.

In der Urteilsbegründung hieß es, die Summe der Bestechungsgelder sei "extrem hoch". Cheng habe mit der Annahme des Geldes seine politische Macht missbraucht. Die Arbeit und das Ansehen der Regierungsbeamten sei extrem beschädigt worden.

Seit Jahren kämpft China gegen die Korruption, auch in den eigenen Reihen. Im Januar forderte der chinesische Premier Zhu Rongji, eine Verbesserung der Kontrollmechanismen. Beamten sollten nicht fürchten, Straftäter anzuzeigen. Auch dann nicht, wenn es sich um ranghöhere Funktionäre handle.

Beim Parteiausschluss Chengs im April kommentierte die amtliche Volkszeitung "Renmin Ribao", dass es für korrupte Kader "keine Gnade und kein Versteck" geben werde. Nachdem im März Hu Changqing, früherer Vizegouverneur der Provinz Jiangxi, wegen Korruption exekutiert worden war, ist Cheng Kejie der ranghöchste KP-Funktionär, dem die Todesstrafe droht. Der vorsitzende Richter sagte, das Verfahren habe gezeigt, dass vor dem Gesetz alle gleich seien. Die Bemühungen der Partei und der Regierung im Kampf gegen die Korruption gingen weiter.

Der bisher größte chinesische Korruptionsfall ist noch nicht aufgeklärt: In der südchinesischen Provinz Fujian wird gegen etwa 200 Funktionäre von Zoll über Polizei, von Militär bis hin zum Vizebürgermeister wegen Schmuggels von Waren im Wert von umgerechnet 20 Mrd. DM ermittelt.

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