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03.01.2003

08:45 Uhr

Kampf zwischen Traditionalisten und Anhängern des „Projekts 18“ verschärft sich

Westerwelle will alte Garde in Schranken weisen

VonBarbara Gillmann

Dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wird beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart wohl nicht viel Ehrerbietung entgegenschlagen. Nach der enttäuschenden Bundestagswahl hat der 41-jährige Parteichef vorwiegend geschwiegen und den Kritikern das Feld überlassen. Im Kernland der Liberalen, wo sie sich seit 1864 jährlich am 6. Januar versammeln, muss er nun seinen Führungsanspruch verteidigen - und seinen Traum von einer deutlich größeren, unabhängigen FDP, der sich im "Projekt 18" manifestierte.

BERLIN. Denn während die Partei in den Umfragen nur noch bei fünf Prozent notiert, verschärft sich hinter den Kulissen der Kampf zwischen Traditionalisten und den nach wie vor überzeugten Anhängern des "Projektes 18", das einst Jürgen Möllemann kreierte. Jetzt, wo das Kapitel Möllemann zu Ende geht, haben die Altvorderen wieder "Mut gefasst", klagt einer aus dem gegnerischen Lager. Auch der sächsische Parteichef Holger Zastrow meint: "Die größte Gefahr geht von der alten Garde aus, die ihre kleine, feine FDP wiederhaben will."

Dazu zählt etwa der Hausherr des Traditionstreffens, der badenwürttembergische Parteichef und Bundesvize Walter Döring: Er hatte gewarnt, die Lage der Partei sei "dramatischer, als manche in der Parteiführung glauben". Von Westerwelle verlangte er eine Rückbesinnung auf traditionelle liberale Tugenden" und eine "mitreißende Aufbruchrede". Auch Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erteilte der Vision von der Volkspartei eine eindeutige Absage.

Nach einem dreiwöchigen Urlaub auf der Südhalbkugel kehrt Westerwelle heute nach Berlin zurück und will den Kampf aufnehmen - um sein Amt und um den Kurs, heisst es. Dazu plant er offenbar, den Altvorderen mehr Jüngere entgegenzusetzen, die seine Linie stärken. Mittel zum Zweck soll ein neues "Kompetenzteam" sein, dessen Gründung er dem Vernehmen nach im Stuttgarter Staatstheater ankündigen will.

Damit würde der Parteichef auch seinen Vorgänger Wolfgang Gerhardt in die Schranken weisen, der sich seit seiner Wiederwahl zum Fraktionschef als Mitregent der Partei geriert. So sei etwa noch lange nicht ausgemacht, dass Gerhardt wie im Bundestagswahlkampf die Kompetenz für die Außenpolitik zufalle, heisst es.

Rolle rückwärts aus der Krise

Programmatisch sollen die fast vergessenen "Wiesbadener Grundsätze" wiederbelebt werden, die Westerwelle 1997 als Generalsekretär formulierte und sich damit rasch den Ruf eines eiskalten Neoliberalen erwarb. Nach dem personalisierten Show- und Spaßwettkampf wäre das quasi die programmatische Rolle rückwärts aus der Krise.

Damit könnte er auch bei den Traditionalisten Land gut machen, und so ihren lauter werdenden Wiederstand gegen das "Projekt 18" klein halten. Entgegenkommen will er ihnen offenbar auch bei der Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei.

Fraktionsvize Birgit Homburger im Gespräch

Weitgehend unklar ist noch, welche der jüngeren Liberalen Westerwelle nach vorn schieben will. Hoffnungen machen können sich zumindest die, die der Parteichef in seiner Drei-Königs-Rede namentlich nennen wird. Gehandelt wird allerdings immer wieder die Umweltpolitikerin und Fraktionsvize Birgit Homburger. Die Baden-Württembergerin, eine treue Unterstützerin Westerwelles mit eher gespanntem Verhältnis zu ihrem Landeschef Döring, wird sogar als mögliche Nachfolgerin der viel kritisierten Generalsekretärin Cornelia Pieper gehandelt.

Derzeit sei das jedoch noch völlig offen, denn nach dem Traditionstermin in Stuttgart müssen die Liberalen zunächst die Wahlen in Hessen und Niedersachsen hinter sich bringen. Knapp könnte es nach den letzten Umfragen in beiden Fällen werden. Umso wichtiger ist es für Westerwelle deshalb, im Vorfeld seine Position wieder deutlich zu festigen. Denn wenn nun auch die Landtagswahlen schief gehen, könnte es spätestens beim Wahlparteitag Mitte Mai eng werden für den Parteichef.

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