Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.08.2000

16:04 Uhr

dpa MADRID. Die spanische Regierung hat am Freitag ein strengeres Ausländergesetz verabschiedet, das vor allem die bisher geltenden Rechte illegaler Einwanderer beschneidet. Die Bestimmung, wonach illegale Immigranten nach zwei Jahren das Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, soll gestrichen werden. Die Ausweisung widerrechtlich in Spanien lebender Ausländer soll mit dem neuen Gesetz vereinfacht werden. Es seien allerdings keine Massendeportationen vorgesehen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Das neue Gesetzgebung soll das erst im Dezember 1999 gegen die Stimmen der regierenden Volkspartei (PP) verabschiedete, liberale Ausländergesetz ersetzen. Beim Streik- und Versammlungsrecht sollen künftig nur noch die legal in Spanien lebenden Ausländer mit den Einheimischen gleich gestellt werden, aber nicht mehr die "Illegalen". Firmenchefs, die illegale Einwanderer beschäftigen, drohen künftig Geldstrafen von bis zu zehn Mill. Peseten (umgerechnet rund 120 000 DM).

Nach Ansicht der konservativen Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar trug das bisher geltende liberale Gesetz dazu bei, illegale Einwanderer nach Spanien zu locken und die Geschäfte von Menschenschieberbanden zu beleben. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden. Die Annahme gilt als sicher, da die PP seit den Wahlen im März über die absolute Mehrheit verfügt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×