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21.01.2003

07:14 Uhr

Kanzler fordert ein neues Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern

Schröder will im Bündnis über Tabuthemen reden

Bundeskanzler Gerhard Schröder will das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern "auf eine neue Grundlage" stellen. Das Spannungsverhältnis zwischen den Rechten der Beschäftigten und den Bedürfnissen der Unternehmen nach Flexibilität müsse "neu definiert" werden, sagte Schröder gestern in Berlin.

gof/pt BERLIN. Nach einem Treffen mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte Schröder den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Einschränkung des Kündigungsschutzes bei kleinen Unternehmen einen interessanten Ansatz. Die aktuelle Debatte um eine Lockerung des Kündigungsschutzes gehöre in die Neuauflage des Bündnisses für Arbeit. In dem Bündnis müsse "ohne Tabus" diskutiert werden, ergänzte Regierungssprecher Bèla Anda.

Zuvor hatte sich in der SPD heftiger Protest gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes geregt. Hundt betonte, man habe übereinstimmend festgestellt, dass eine Reform des Arbeitsmarkts und Arbeitsrechts erforderlich sei. Die Arbeitgeberseite stehe bereit für eine Fortsetzung des Bündnisses. Heute will der Kanzler in Berlin mit den Spitzen der Gewerkschaften sprechen. Die erste Runde des Bündnisses für Arbeit soll bereits im Frühjahr stattfinden. Themen seien die wirtschaftliche Lage, Arbeitsmarkt, Mittelstand, soziale Sicherung, Haushaltskonsolidierung und Bürokratieabbau, sagte Regierungssprecher Anda.

Die Gewerkschaften hatten zuvor Forderungen der Wirtschaft abgelehnt, im Bündnis auch über die Tarifpolitik und das Kündigungsschutzrecht zu sprechen. Damit würde Schröder die Wiederaufnahme des Bündnisses gefährden, warnte der DGB. Dagegen plädierte IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt im Handelsblatt dafür, kein Thema auszuschließen. Auch Industriepräsident Michael Rogowski sprach sich für ein Bündnis ohne Tabus aus. Notwendig sei ein komplettes Umsteuern in der Steuer,- Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

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