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30.01.2001

13:53 Uhr

Kanzler nach Straßburg

Berlin will Verhältnis zu Paris neu ordnen

Die Bundesregierung will das Verhältnis zu Frankreich auf eine neue Grundlage stellen. Die Beziehungen dürften nicht länger von negativen historischen Erfahrungen geprägt werden, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Im Vordergrund müssten vielmehr die aktuellen Erfordernisse stehen. Deshalb sei eine neue "Legitimation" des deutsch-französischen Schulterschlusses notwendig.

dpa BERLIN. Darüber will Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesem Mittwoch erstmals mit der französischen Führung sprechen. Zusammen mit Außenminister Joschka Fischer trifft er in der Nähe von Straßburg mit Staatspräsident Jacques Chirac, Premier Lionel Jospin und Außenminister Hubert Vedrine zu einem informellen Abendessen zusammen. Geplant ist ein ungezwungener Ideenaustausch darüber, wie es mit den Beziehungen und der Zukunft in Europa weitergehen soll. Mit konkreten Ergebnissen sei nicht zu rechnen, wurde in Berlin betont. Man werde sich höchstens über einige prozedurale Fragen wie Zeitpläne verständigen.

Schröder hatte sich bei einem Forum in Berlin für eine Neudefinition des deutsch-französischen Verhältnis ausgesprochen und damit in Paris einige Irritationen ausgelöst. Nach deutscher Überzeugung muss sich die Zusammenarbeit stärker als bisher auf die Gegenwart konzentrieren. So will die deutsche Seite die Franzosen möglichst eng in eine gemeinsame europäische Außenpolitik einbinden. Auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik strebe man bessere Verzahnungen an. In Berlin gibt man sich hoffnungsvoll, dass Frankreich einem solchen Konzept trotz erheblicher Widerstände letztlich zustimmen wird. Im Blick auf die von Europa angestrebte Rolle als "global player" könne man sich kaum einen anderen Weg leisten.

Schröder sprach mit Blair

Energisch widersprochen wurde in deutschen Regierungskreisen Einschätzungen, wonach sich derzeit neue Allianzen in Europa formierten und Änderungen im politischen Kräfteverhältnis zu Gunsten Deutschlands und zu Lasten Frankreichs im Gange seien. Wenn der deutsch-französische Motor nicht funktioniere, werde die EU nicht voran kommen. "Für Deutschland steht kein anderer Partner zur Verfügung", hieß es im Kanzleramt weiter. Wenn Paris und Berlin sich einig seien und gemeinsam Vorstöße unternähmen, würden sich die Partner in der EU auch künftig daran orientieren.

Eine Aufnahme Großbritanniens in das deutsch-französische Sonderverhältnis wird in Berlin derzeit ausgeschlossen. Eine solche Konstellation würden die anderen EU-Mitglieder nicht akzeptieren, hieß es zur Begründung.

Schröder war am Montagabend in seiner Dienstvilla zu einem knapp dreistündigen Gespräch mit Premier Tony Blair zusammengekommen. Auch dabei ging es vor allem um das weitere Zusammenwachsen Europas nach der Erweiterung. Vor dem Treffen mit Chirac wollte er darüber auch telefonisch mit Italiens Ministerpräsident Giuliano Amato sprechen.

Beim Treffen des Kanzlers mit Blair ging es auch um die Einschätzung der Lage in Russland. Beide waren sich einig, dass sie trotz verschiedener Vorbehalte wie dem Tschetschenien-Krieg und den Umgang mit den Medien eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit Präsident Wladimir Putin suchen wollen. Zur Sprache kamen auch die US-Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr. Da der neue Präsident George W. Bush sich dazu aber konkret noch nicht festgelegt habe, sei das Thema nur am Rande erörtert worden, hieß es.

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