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22.01.2003

08:52 Uhr

Kanzler will über Kündigungsschutz reden

DGB stellt Bedingungen für Bündnis

Trotz Kanzlerbesuch bleiben die Gewerkschaften misstrauisch, eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit könnte allein dem Abbau von Arbeitnehmerrechten dienen. Sie fordern, dass die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, etwa beim Thema Berufsausbildung. Schröder aber will auch über das Reizthema Tarifpolitik reden.

huh BERLIN. Die Differenzen zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften bezüglich der Reform des Arbeitsmarkts und einer Neuauflage des Bündnisses für Arbeit sind auch nach einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften nicht ausgeräumt. DGB-Chef Michael Sommer sprach sich anschließend zwar für einen Neubeginn beim Bündnis für Arbeit aus. Für bestimmte Themen stünden die Gewerkschaften aber nicht zur Verfügung. "Es wird kein Bündnis für Sozialabbau geben", warnte Sommer.

Schröder dagegen wiederholte seine Forderung, im Bündnis müsse auch über die Reform des Kündigungsschutzes gesprochen werden. "Ich weiß, dass die Gewerkschaften da anderer Meinung sind als der Wirtschaftsminister und ich", sagte er in Anspielung auf den Vorschlag seines Wirtschaftsressortchefs Wolfgang Clement (SPD), den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe zu lockern. Es gehe aber nicht darum, wieder zur früheren Regelung der Regierung Kohl zurückzukehren. Seine Regierung werde Vorschläge machen, die wesentlich flexibler seien, sagte Schröder. Die rot-grüne Koalition hatte 1998 die Grenze, ab der in Unternehmen der volle Kündigungsschutz gilt, von zehn auf fünf Mitarbeiter gesenkt. Clement sieht darin ein Beschäftigungshindernis und plant, dass auch bei Ausweitung der Beschäftigtenzahl über fünf hinaus der verminderte Kündigungsschutz für fünf Mitarbeiter bestehen bleiben soll. Die Gewerkschaften sehen darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und lehnen eine Lockerung entschieden ab.

Entgegenkommen signalisierte der DGB dagegen beim Streit um die Lohnpolitik als Thema des Bündnisses für Arbeit. DGB-Chef Sommer hatte vor dem Treffen gesagt, man könne im Rahmen einer Debatte über die gesamtwirtschaftliche Lage auch über die Tarifpolitik reden. Die Gewerkschaften seien aber nicht bereit, Festlegungen für Tarifverhandlungen zu treffen. Schröder will deshalb die Lohnpolitik im Rahmen eines "makroökonomischen Dialogs" zum Thema des Bündnisses machen. Beide Seiten, Wirtschaft und Gewerkschaften, müssten Kompromisse machen, forderte der Kanzler. "Wir werden uns der Vorstellung eines makroökonomischen Dialogs nicht entziehen", sagte Sommer. Man habe Schröder aber genau gefragt, was darunter zu verstehen sei. Die Gewerkschaften sind misstrauisch, weil die Wirtschaft tarifpolitische Vereinbarungen im Bündnis fordert, die die Arbeitnehmervertreter zu Lohnzurückhaltung verpflichten.

Sommer forderte, erstes Thema des neuen Bündnisses müsse die Lage am Lehrstellenmarkt werden. Zahl und Qualität der Ausbildungsplätze seien die Nagelprobe, ob die Wirtschaft zu verbindlichen Vereinbarungen bereit sei. Er forderte gesetzliche Sanktionen, sollte die Wirtschaft ihre Zusagen nicht einhalten. Die Gewerkschaften haben bereits wiederholt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen angemahnt. Auch Schröder sagte, es gebe beim Thema Ausbildung eine "Lieferverpflichtung" der Arbeitgeber. Auf die Forderung nach gesetzlichen Sanktionen reagierte er aber zurückhaltend. Eine Einigung der Tarifparteien sei sinnvoller als der Zwang des Gesetzgebers, sagte er.

Unklar blieb, wann und in welcher Struktur ein neues Bündnis starten soll. Er habe noch keine Terminvorstellung, sagte Schröder. Zunächst müsse er bewerten, was er bei seinen Treffen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften erfahren habe. Nach Informationen des Handelsblatts soll ein Treffen im Februar oder Anfang März stattfinden. Die Regierung plant, dass der Kanzler in unregelmäßigen Abständen zu Kamingesprächen mit einem Themenschwerpunkt, aber ohne feste Tagesordnung bittet. Daneben soll Wirtschaftsminister Clement die Spitzenfunktionäre zu Bündnisrunden auf Arbeitsebene einladen, um dort konkrete Vereinbarungen zu treffen. Mit diesem Konstrukt will das Kanzleramt unter anderem vermeiden, dass Schröder von einem weiteren Misserfolg des Bündnisses erneut beschädigt würde.

Quelle: Handelsblatt

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