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15.02.2002

11:01 Uhr

Karlsruhe bestätigt neuen Schriftsatz

Vier weitere V-Leute im NPD-Verbotsverfahren

In den NPD-Verbotsanträgen sind nach ARD - Informationen vier weitere V-Leute aufgetaucht - zusätzlich zu den bisher bekannten fünf.

dpa KARLSRUHE/BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag den Eingang eines weiteren Schriftsatzes im NPD-Verbotsverfahren bestätigt, zu dessen Inhalt aber keine Stellung genommen.

Nach ARD-Informationen ist am Donnerstag beim Karlsruher Gericht eine Bestandsaufnahme der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern eingegangen, in der weitere vier V-Leute benannt worden seien, die in den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat enthalten sind.

Nach den Worten der Gerichtssprecherin Carola von Paczensky lässt sich über den Fortgang des Verbotsverfahrens noch nichts sagen. Es gebe noch keinen Zeitplan. Die Richter des Zweiten Senats würden sich frühestens in der kommenden Woche mit den neuen Stellungnahmen befassen. Zudem stünden andere wichtige Verfahren auf der Tagesordnung, die vom Senat bearbeitet werden müssten.

Der Zweite Senat verhandelt am 5. März über die Länderklagen gegen die Verteilung der Erlöse aus den UMTS-Mobilfunklizenzen. Am 6. März verkündet er sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rentenbesteuerung.

Unter den vier neu aufgetauchten V-Leuten ist nach Angaben der ARD nur noch einer aktiv. Die anderen würden mit Zitaten erwähnt, die aus Zeiten stammten, in denen sie noch nicht oder nicht mehr für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, sagte am Abend, die betreffenden V-Leute seien den Verfassungsschutzämtern der Länder zuzuordnen. "Es sind keine V-Leute des Bundes", sagte er.

Keine Verletzung des Geheimschutzes

Laut ARD wird das Gericht in der Bestandsaufnahme gebeten, Wege aufzuzeigen, wie die V-Leute in das Verfahren eingeführt werden könnten, ohne den Geheimschutz zu verletzen. Die Erklärungen der Verfassungsschützer enthielten nur Zahlen, jedoch keine Namen oder Beschreibungen der Stellung der V-Leute in der NPD.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte: "Wir sind immer davon ausgegangen, dass neue V-Leute auftauchen werden." Vor diesem Hintergrund erneuere die FDP ihre Forderung, die NPD politisch und nicht juristisch zu bekämpfen. "Als FDP-Bundestagsfraktion verlangen wir, dass der Antrag des Bundestages ausgesetzt wird", sagte Stadler.

"Rechtlich zulässig verwertbar"

In der am Montag dem Karlsruher Gericht übergebenen Stellungnahme vertreten die drei Antragsteller die Position, die über V-Leute gewonnenen Informationen seien für das NPD-Verbotsverfahren "rechtlich zulässig verwertbar". Unter den 14 vom Gericht geladenen Auskunftspersonen befinde sich außer dem bekannten NPD-Funktionär Wolfgang Frenz kein weiterer Vertrauensmann des Verfassungsschutzes, wird in der Stellungnahme unterstrichen.

Bei dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind gibt es bei der Verwendung von Quellen des Verfassungsschutzes drei Kategorien: die 14 Auskunftspersonen aus dem Kreis der NPD, Aussagen von V-Leuten in den Antragsschriften und so genannte "Behördenzeugnisse".

Die Aussagen von V-Leuten können in dem Verfahren nur zu einem Problem werden, wenn sie nicht nur passiv beobachten, sondern selbst aktiv geworden sind - wie etwa Frenz. Am unproblematischsten sind die so genannten "Behördenzeugnisse". Sie belegen das Verhalten Dritter. Dahinter können Aussagen oder Beobachtungen von V-Leuten stehen. In allen drei Verbotsanträgen gibt etwa 120 dieser Behördenzeugnisse, wobei die Antragsteller unterschiedlich davon Gebrauch machen. Der Antrag der Regierung führt sieben an, der Bundestag mehr als 60.

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