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19.01.2001

05:59 Uhr

Karlsruhe: Kein Verstoß gegen Datenschutz

Gen-Fingerabdruck mit Grundgesetz vereinbar

HANDELSBLATT, 19.1.2001 ms DÜSSELDORF. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen auch weiterhin bei ihren Ermittlungen mit „genetischen Fingerabdrücken“ arbeiten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem gestern verkündeten Beschluss (Az.: 2 BvR 1741/99 u.a.). Allerdings dürfe

HANDELSBLATT, 19.1.2001

ms DÜSSELDORF. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen auch weiterhin bei ihren Ermittlungen mit "genetischen Fingerabdrücken" arbeiten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem gestern verkündeten Beschluss (Az.: 2 BvR 1741/99 u.a.). Allerdings dürfe der Gen-Fingerabdruck nur abgenommen und analysiert werden, um später die Identität des Straftäters beweisen zu können. Rückschlüsse auf Charakter, Erbanlagen, Krankheiten oder gar die Erstellung eines "Persönlichkeitsprofils" des Straftäters seien dagegen vom Gesetz nicht gedeckt, stellten die Karlsruher Richter klar.

Beim genetischen Fingerabdruck werden Sexual- und anderen Verbrechern Körperzellen entnommen und deren DNA analysiert. Voraussetzung: Es muss Anzeichen geben, dass der Straftäter rückfallgefährdet ist. Das so gewonnene Identifizierungsmuster darf beim Bundeskriminalamt gespeichert werden, um spätere Straftaten aufklären zu können. Der Gen-Fingerabdruck gilt als eine der zuverlässigsten Methoden zur Identifizierung von Straftätern. Bei rund der Hälfte aller Tötungs- und Sexualdelikte können Spuren mit den Erbinformationen gesichert werden. Wenige Hautschuppen reichen zum Beispiel für eine Analyse der DNA-Kette, dem Träger des menschlichen Erbguts, aus.

Ordnet ein Gericht die Entnahme von Körperzellen an, muss es die Rückfallgefahr sorgfältig begründen, forderte das Verfassungsgericht. In einem der zu Grunde liegenden Fälle hatte ein Amtsgericht die Anordnung lediglich mit einer Wiederholung des Gesetzestextes und einer Aufzählung bisheriger Verurteilungen begründet. Das allein reiche nicht, heißt es in der Karlsruher Begründung.

Joachim Jacob , Beauftragter des Bundes für den Datenschutz, begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachdrücklich: "Besonders wichtig ist mir, dass Voraussetzung für eine Speicherung ist, die Gesamtumstände des Einzelfalls zu würdigen", sagte Jacob dem Handelsblatt. "Eine mehr oder weniger routinemäßige Speicherung eines genetischen Fingerabdrucks eines Straftäters, nach dem Motto ,man weiß ja nicht, was der alles noch tut? habe ich immer vehement abgelehnt."

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