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29.01.2002

10:41 Uhr

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Karlsruhe verhandelt über Streit um Airbus-Finanzierung

Mit Spannung wird erwartet, ob das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der Opposition statt gibt und so die Rechte des Parlaments stärkt.

afp KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat am Dienstag mit der mündlichen Verhandlung über den Eilantrag der Opposition im Streit um das Militärflugzeug Airbus 400M begonnen. Nach Ansicht von Union und FDP hat die Bundesregierung die Finanzierung der 73 Maschinen im Gesamtwert von 8,6 Mrd. ? (16,8 Mrd. DM) nicht ordnungsgemäß in den Haushalt gestellt. Durch eine Entschließung der rot-grünen Mehrheit im Bundestag zur weiteren Finanzierung seien die Mitbestimmungsrechte des Parlaments übergangen worden. Das Gericht wollte seine Entscheidung noch am Dienstag verkünden.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bekräftigte vor Beginn der Verhandlung in Karlsruhe, die Union sei im Prinzip dafür, die außenpolitischen Verpflichtungen eiunzuhalten und die Maschinen anzuschaffen. Aber seit dem Sommer vergangenen Jahres sei die Finanzierung ungeklärt. Eine schlicht Erklärung von Rot-Grün reiche dafür nicht aus, betonte Merz.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann zeigte sich überzeugt, dass die Bundesregierung bereit sein werde umzusteuern und erklären werde, die Rechte des Parlaments zu beachten. Er rechne mit einem Nachtragshaushalt. An der mündlichen Verhandlung nahm auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) teil. Scharping wollte sich vor Beginn der Verhandlung nicht äußern.

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