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31.01.2002

19:00 Uhr

Kartellamt begründet Abmahnung mit den Abschottungsplänen des US-Kabelinvestors

Kommentar: Liberty hat sich selbst ins Aus gestellt

VonDonata Riedel

Das Bundeskartellamt hat Liberty Media mit seiner Abmahnung zwar erst die gelbe Karte gezeigt. Die ausführliche Begründung der vorläufigen Ablehnung der Kabelpläne des US-Konzerns zeigt jedoch: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass Liberty in zwei Wochen alle Bedenken ausräumen kann, die das Unternehmen über Monate größtenteils selbst beim Kartellamt aufgebaut hat.

Die Deutsche Telekom wird sich einen neuen Käufer für ihre noch nicht verkauften Kabelfernsehnetze suchen müssen. Ihr Schuldenabbau wird sich dadurch verzögern.

Der platzende Liberty-Deal führt, ganz klar, zu weiteren Verzögerungen bei der Modernisierung der neben dem Telefonnetz zweiten fast flächendeckenden Infrastruktur Kabel. Das ist bedauerlich. Die Kritik des früheren Monopolkommissions-Vorsitzenden Wernhard Möschel und der niedersächsischen Wirtschaftsministerin Susanne Knorre, die dem Kartellamt die Schuld daran geben, dass die Telekom-Kabel zunächst nicht modernisiert werden, geht aber am Kern des Problems Liberty vorbei.

Dieser Kern ist Libertys Konzept, die Kabelnetze, ergänzt um weitere Zukäufe kleinerer Betreiber, gegen andere Anbieter abzuschotten und gleichzeitig vorrangig eigene Inhalte darüber zu vermarkten. In ihrer 72-seitigen Abmahnung beschreiben die Kartellwächter im Detail, welche Auswirkungen Libertys Monopol-Strategie auf den Kabelmarkt, den Fernsehmarkt und künftige Pay-TV-Angebote haben würde. Liberty würde als vertikal integrierter Medienkonzern die gesamte Verwertungskette kontrollieren.

Auch auf dem Fernsehmarkt würde mit Liberty nicht etwa ein neuer Anbieter die großen Vier - ARD, ZDF, Bertelsmann und Kirch - kräftig aufmischen, sondern lediglich bei einem von ihnen mitbestimmen: der Kirch-Gruppe, die über Murdoch bereits mit Liberty verbunden ist.

Großer Unterschied zu Callahan

Damit unterscheidet sich das Liberty-Konzept drastisch von dem des anderen großen Telekom-Kabelkäufers Callahan. Er baut in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg das Transportnetz Kabel zur offenen Plattform für alle interessierten Anbieter auf und bringt zugleich neue Internet-Zugänge und Telefonangebote auf den Markt.

Auf keinem anderen Kabelmarkt der Welt gibt es einen vertikal integrierten Kabelfernseh-Anbieter, der - wie es bei Liberty nach Kauf der deutschen Kabelnetze gewesen wäre - 60 % des Marktes kontrolliert. In den USA kommt der gerade durch eine Fusion entstehende größte Kabelnetzbetreiber Comcast-AT&T gerade mal auf 32 % Marktanteil - und das mit einer kartellrechtlichen Ausnahmegenehmigung.

Wenn man nun nach einem Schuldigen dafür suchen will, dass die deutschen Kabelnetze zunächst nicht modernisiert werden: es ist Liberty. Kartellamtspräsident Ulf Böge hat Liberty-Chef John Malone mehrfach den roten Teppich ausgerollt und sehr früh alle Schwierigkeiten benannt. Dass Liberty nicht auf Böges Vorschläge eingegangen ist, hat nicht das Kartellamt zu verantworten. Die Besitzer monopolistischer Netzstrukturen haben nun einmal Durchleitungs- und Öffnungsverpflichtungen. Diese gelten in Deutschland auf dem Telekommarkt, dem Energiemarkt und für das Schienennetz der Bahn. Das Kartellamt hätte eine Lex Liberty gebraucht, um von seiner Forderung nach Durchleitungsmöglichkeiten für Wettbewerber abzugehen.

Die Verzögerung der Modernisierung des Kabels um weitere Monate wirft den Standort Deutschland nicht in die Medien-Steinzeit zurück. Eine spätere Modernisierung ist allemal besser als ein dauerhaftes neues Fernsehmonopol. Zudem lässt der Schuldenberg der Telekom darauf hoffen, dass sie die nächsten Kabel-Verkaufsverhandlungen zügig vorantreiben wird. Das anschließende Kartellverfahren kann dann schnell gehen: In der Liberty-Abmahnung steht ganz genau, wie es nicht geht.

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