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19.02.2002

00:00 Uhr

Kartellamt entscheidet bis Ende Februar über den Telekom-Deal

Liberty Media will Kabel-Kauf nicht erzwingen

Nach außen hin verbreitet Liberty Media noch Zuversicht: "Wir hoffen weiterhin, dass das Kartellamt sich von unseren Argumenten überzeugen lässt", sagte Frank Montag, Rechtsanwalt des US-Konzerns, am Montag in Frankfurt.

slo FRANKFURT. Intern hat Liberty aber offenbar die Pläne, einen Großteil des TV-Kabels der Deutschen Telekom zu übernehmen, aufgegeben. "Liberty braucht die Telekom-Kabelnetze nicht um jeden Preis", heißt es aus Unternehmenskreisen, "es gibt andere Möglichkeiten, in Europa stärker ins Geschäft zu kommen."

Rechtsanwalt Montag, der den Konzern gegenüber dem Bundeskartellamt vertritt, drückte dies gestern etwas diplomatischer aus: Liberty werde keine Ministererlaubnis beantragen, um den Kauf des Telekom-Kabels zu erzwingen. Denn auch dann habe Liberty immer noch ein Kartellamt im Nacken, das dem Unternehmen nicht gut gesinnt sei. Liberty werde auch nicht gegen das zu erwartende Verbot des Telekom-Deals durch die Wettbewerbshüter klagen. Das sei zu langwierig. Selbst über Preisnachlässe werde mit der Telekom nicht verhandelt. Das Geschäftsmodell müsse langfristig möglich sein. Ob der Kaufpreis etwas höher oder niedriger ausfalle, sei dabei nicht so entscheidend. Kurzum: Liberty wartet jetzt offenbar nur noch das endgültige Verbot des Kabels-Deals durch das Kartellamt ab, um dann den Vertrag mit der Telekom aufzulösen (Handelsblatt vom 18.2.2001). Die Konzerne haben die Vereinbarung unter der Bedingung geschlossen, dass das Kartellamt dem Geschäft zustimmt.

In der Branche gilt ein Verbot der Kabel-Übernahme durch die Behörde nur noch als eine Frage der Zeit. Das Kartellamt muss bis 28. Februar über das Geschäft zwischen Liberty und der Telekom entscheiden. Die Wettbewerbshüter hatten ihre Zustimmung von Zugeständnissen des US-Konzerns abhängig gemacht. Liberty sollte das Kabelnetz schnell für Telefonie und Internet ausbauen, um damit eine Ausgleich für die dominante Stellung des Konzerns auf dem Kabelmarkt zu schaffen. Liberty hat dies in ihrer Antwort auf die Abmahnung des Kartellamtes, die die Behörde am Freitag erhalten hat, abgelehnt. In dem Schreiben übt Liberty scharfe Kritik am Kartellamt. Zentrale Impulse für den Wettbewerb seien von vornherein nicht in die Abwägung einbezogen worden. Man habe den Eindruck, das Kartellamt wolle Sachverhalte zu Ungunsten Libertys auslegen.

Für die Telekom wäre Libertys Absprung ein herber Rückschlag. Mit den vereinbarten 5,5 Mrd. ? für die Kabelnetze wollte der Konzern seine Schulden von 65 Mrd. ? abbauen.

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